Kleinkrieg der Extremisten

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Droht in Grossbritannien eine Spirale von Gewalt zwischen Islamisten und Rechtsextremisten? Der Londoner Polizeipräsident kündigt eine verstärkte Präsenz seiner Ordnungshüter an.

Mehr Polizeipräsenz soll auf Londons Strassen die Eskalation der Gewalt zwischen Islamisten und Rechtsextremisten verhindern. (Bild: epa/Facundo Arrzabalaga)

Mehr Polizeipräsenz soll auf Londons Strassen die Eskalation der Gewalt zwischen Islamisten und Rechtsextremisten verhindern. (Bild: epa/Facundo Arrzabalaga)

LONDON. Bei der englischen Polizei herrscht zunehmend Besorgnis über eine Eskalation von Gewalt zwischen gewaltbereiten Islamisten und der rechtsextremen English Defence League (EDL).

Zu Wochenbeginn wurden sechs Islamisten aus Birmingham im Alter zwischen 23 und 31 Jahren zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt. Sie wollten schon vor einem Jahr Teilnehmer einer EDL-Demonstration mit selbstgebastelten Bomben, Pistolen und Messern angreifen, kamen aber zu spät.

Die Polizei registriert seit dem islamistisch motivierten Mord an einem Soldaten in Woolwich aber auch eine Welle von Angriffen auf unbeteiligte, friedliche Moslems. Vergangene Woche wurde in Nord-London ein somalisches Gemeindezentrum angezündet, unter Verdacht stehen EDL-Leute. Religiöse Einrichtungen würden bis auf weiteres «rund um die Uhr» bewacht, kündigte der Londoner Polizeipräsident Bernard Hogan-Howe an.

Hassprediger «internieren»

Die EDL ist heute ein loser Verband von bis zu 35 000 überwiegend weissen jungen Männern. Die Gründung der «Verteidigungsliga» 2009 geht auf eine Demonstration zurück, bei der einige Dutzend islamistische Fundamentalisten mit dem Ruf «Soldaten sind Mörder» gegen eine Parade für Afghanistan-Veteranen protestierten. Organisator der Demonstration war damals der prominente Hassprediger Anjem Choudary von der mittlerweile verbotenen Islamistengruppe Al-Muhajiroun.

In Choudarys Umfeld trieb sich auch einer der beiden mutmasslichen Tatverdächtigen von Woolwich herum. Zwei Islamisten hatten vor drei Wochen den 25jährigen Soldaten Lee Rigby vor einer Kaserne mit einem Auto angefahren und anschliessend mit Messern auf den Wehrlosen eingestochen. Nach der Tat liessen sich die beiden Briten nigerianischer Herkunft, 28 und 22 Jahre alt, von Passanten filmen und gingen beim Eintreffen bewaffneter Polizeikräfte mit Messer und Pistole auf diese los.

Das Duo sitzt in Haft. Dass Hassprediger Choudary auf freiem Fuss bleibt, prangerte gestern EDL-Führer Tommy Robinson gegenüber der BBC an. «Wir würden solche Leute in Gewahrsam nehmen», teilte der 30-Jährige mit, der wegen Körperverletzung vorbestraft ist. Robinson ruft seine Leute gern zu Demonstrationen in Städten mit grossen Migrantengruppen wie Birmingham oder Leicester auf.

«Gegengewalt ist keine Option»

Die Propaganda der EDL enthalte «widerliche und hetzerische Beleidigungen» gegen Moslems, stellte der Vorsitzende Richter im Prozess gegen die Islamisten in Birmingham fest. «Ungesetzliche Gewalt als Antwort auf rechten Hass, ist keine Option», sagte Richter Nicholas Hilliard bei der Verurteilung der jungen Männer zu Freiheitsstrafen von bis zu 19 Jahren.

Streit um Überwachung

Richter Hilliard wies darauf hin, dass die jungen Moslems durch «eine Flut von im Internet frei erhältlichen Materials» radikalisiert worden seien. Dazu zählte das Al-Qaida-Magazin «Inspire». In der Londoner Regierungskoalition wird derzeit intensiv diskutiert, ob Polizei und Geheimdienste besseren Zugriff auf Telefon- und Internet-Daten brauchen.

Einen entsprechenden Gesetzesentwurf der konservativen Innenministerin Theresa May hat der liberale Vizepremier Nick Clegg jedoch unter Hinweis auf Datenschutz und Bürgerrechte blockiert.

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