Kleiner Schritt zu mehr Sicherheit

photo of author of the article

Der Abschluss des UNO-Abkommens über den Waffenhandel wird vielfach als historisches Ereignis gefeiert. Allerdings gibt es darin viele Ausnahmeregeln und unverbindliche Bestimmungen.

Vom Waffenhandelsvertrag nicht betroffen: Munition. (Bild: ky)

Vom Waffenhandelsvertrag nicht betroffen: Munition. (Bild: ky)

GENF. Als «Meilenstein» und «historischen Moment» haben Amnesty International und die Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam den Waffenhandelsvertrag (ATT) begrüsst, den die UNO-Generalversammlung in New York am Dienstagabend verabschiedet hat. 154 von 193 ihrer Mitgliedstaaten stimmten für den Vertrag, 23 enthielten sich – darunter die beiden führenden Rüstungsexporteure Russland und China sowie Indien und Ägypten. Dagegen stimmten Iran, Nordkorea und Syrien.

Hartnäckig geblieben

«Angesichts der ökonomischen Interessen und der politischen Macht der Waffenproduzenten ist der Abschluss dieses Abkommens ein grosser Erfolg für die Zivilgesellschaft, die seit Jahren für das Abkommen gekämpft hat, sowie für die Regierungen, die diese Forderung unterstützt haben», erklärte der Amnesty-Rüstungsexperte Mathias John. Der Abschluss dieses Abkommens zeige, «dass sich gut organisierte Aktivisten mit einer überzeugenden Idee am Ende durchsetzen und auf globaler Ebene Erfolg haben können».

Das (Selbst)lob der beiden Nichtregierungsorganisationen ist insoweit verständlich – und mit Blick auf die eigenen Mitglieder und Spender wohl auch notwendig –, als die UNO-Generalversammlung die Aufnahme von Verhandlungen über einen ATT im Jahre 2006 überhaupt nur dank der beharrlichen Lobbyarbeit von Amnesty und Oxfam beschlossen hat. Und während der fast siebenjährigen Verhandlungen spielten die beiden NGOs gemeinsam mit dem «Aktionsnetzwerk gegen Kleinwaffen» die führende Rolle bei «Control Arms», der internationalen NGO-Koalition für einen «globalen, rechtlich verbindlichen und wasserdichten ATT».

In vielem zu unverbindlich

Dieses Ziel wurde mit dem jetzt von der UNO-Generalversammlung verabschiedeten Vertragstext allerdings nicht erreicht. Noch Mitte letzter Woche hatten Amnesty und Oxfam diesen Text als «unzureichend» und «enttäuschend» kritisiert wegen seiner zahlreichen Defizite, Ausnahmeregeln sowie rechtlich unverbindlicher Kannbestimmungen. Für diese Schwächen sind in erster Linie die USA, Russland, China und Indien verantwortlich. Drohnen – für immer mehr Regierungen und Militärs die angeblich unverzichtbare Waffe – fallen überhaupt nicht unter das Abkommen. Für Munition sowie für Teile und Komponenten (etwa Motoren) soll es nur nationale Bestimmungen geben.

Ausdrücklich «verboten» soll ein Rüstungsexport nur dann sein, wenn die Regierung des potenziellen Lieferlandes «zum Zeitpunkt der Genehmigung des Exportes davon Kenntnis hat, dass die Rüstungsgüter von den Empfängern für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschheit und schwere Verstösse gegen die Genfer Konventionen von 1949 eingesetzt würden oder für andere Kriegsverbrechen». Diese Bedingung war in den letzten 20 Jahren allerhöchstens im Fall des Völkermordes in Ruanda erfüllt. Die Gefahren, dass die gelieferten Waffen «Frieden und Sicherheit» im Empfängerland oder der Region gefährden, für «geschlechtsspezifische Gewalttaten», Terrorakte oder zu «Zwecken organisierter Kriminalität» eingesetzt werden, gelten nur als weiche Kriterien für die Entscheidung über Rüstungslieferungen. Das potenzielle Lieferland ist lediglich angehalten, den geplanten Rüstungsexport angesichts solcher Risiken zu «überdenken».

Sanktionen nicht vorgesehen

Als Instrumente zu seiner Umsetzung und Überwachung sieht das Abkommen nur vor, dass alle Vertragsstaaten jährlich einen Bericht über ihre Rüstungsexporte und -importe an ein künftiges ATT-Sekretariat bei der UNO in New York abliefern. Berichte an die Parlamente und die Öffentlichkeit in den Vertragsstaaten sind ebenso wenig vorgesehen wie Sanktionen bei offensichtlichen Verstössen gegen das Abkommen.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten