Kleiner diplomatischer Fortschritt

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Die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats verabschieden einstimmig eine Erklärung zum Syrien-Konflikt. Zentrales Element ist die Forderung nach einem Waffenstillstand.

Geflohen: Syrische Kinder in einem Flüchtlingslager in der Türkei. (Bild: epa/Tolga Bozoglu)

Geflohen: Syrische Kinder in einem Flüchtlingslager in der Türkei. (Bild: epa/Tolga Bozoglu)

GENF. Nach der über neunmonatigen Blockade des UNO-Sicherheitsrates im Syrien-Konflikt ist seine gestern mit Zustimmung aller 15 Mitglieder verabschiedete Präsidialerklärung zumindest ein kleiner Fortschritt. Er wurde möglich, weil sich die Erklärung auf das vordringliche Ziel beschränkt, die Gewalt – von welcher Seite auch immer – und das Blutvergiessen in Syrien so schnell wie möglich zu beenden und die notleidende Zivilbevölkerung mit überlebenswichtigen humanitären Gütern zu versorgen.

Waffenstillstand ist vordringlich

Eine derartige Erklärung wäre schon vor Wochen mit Zustimmung Russlands und Chinas möglich gewesen, hätten die westlichen Ratsmitglieder in ihren Textentwürfen nicht stets auf Verurteilungen des Regimes in Damaskus, Sanktionsandrohungen und Ultimaten an die Adresse Assads bestanden.

Diese Erklärung ist keine völkerrechtlich verbindliche Resolution. Gleichwohl erhöht sie den Druck auf das für die Gewalteskalation hauptverantwortliche Regime, aber auch auf die mit militärischen Mitteln kämpfenden Teile der Opposition, die Waffen endlich ruhen zu lassen. Das ist die wohl einzige Chance, das schlimmste Szenario eines landesweiten, langwierigen Bürgerkrieges mit vielen zehntausend Toten und dem wahrscheinlichen Zerfall des Landes zu verhindern. Gelingt eine Waffenruhe, die dann auch hält, gibt es auch den Spielraum zur Entsendung einer internationalen Beobachtermission mit einem weitergehenden Mandat und grösserer Bewegungsfreiheit, als sie der ersten gemeinsamen Mission von UNO und Arabischer Liga gewährt wurden.

Russland weiter einbinden

Entscheidend für den Erfolg weiterer Schritte ist, dass Russland und China eingebunden bleiben und sich aktiv beteiligen – auch mit Personal an internationalen Syrien-Missionen. Das erhöht die Chance, dass es nach Sicherung einer Waffenruhe auch zu den für eine politische Lösung unumgänglichen Verhandlungen zwischen Opposition und Regime kommt. Und dass dabei der Machtverzicht Assads vereinbart wird. Wer diesen jedoch zur Vorbedingung macht für Verhandlungen, bewirkt die Fortsetzung und Eskalation der Gewalt.

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