Kleine Schritte zur Schliessung

In das Schicksal der verbliebenen Guantánamo-Häftlinge kommt Bewegung. Der US-Kongress erlaubt nun die Verlegung von Gefangenen zu Gerichtsverfahren in die USA. Dies erleichtert Präsident Obama die Schliessung des Lagers.

Umstrittene Lager in Guantánamo. US-Präsident Obama hat versprochen, sie zu schliessen. (Bild: ap/Haraz Ghanbari)

Umstrittene Lager in Guantánamo. US-Präsident Obama hat versprochen, sie zu schliessen. (Bild: ap/Haraz Ghanbari)

washington. Mit 79 zu 19 Stimmen machte der US-Senat nun den Weg frei, Häftlinge aus dem Gefangenenlager in Guantánamo unter bestimmten Umständen auf das amerikanische Festland zu bringen, insbesondere für Gerichtsverfahren. Voraussetzung bleibt die Vorlage eines umfassenden Plans für solche Transfers durch die Regierung. Darüber hinaus muss die Verlegung eines Gefangenen 15 Tage vorher angekündigt werden, verbunden mit dem Nachweis, dass sie die Sicherheit der USA nicht gefährdet.

Das Repräsentantenhaus hatte in einer lebhaften Debatte vergangene Woche ein gleichlautendes Gesetz beschlossen.

Damit hat Präsident Obama einen kleinen Sieg in der Auseinandersetzung mit dem Kongress errungen, der ihm dem Versprechen einen Schritt näher bringt, das umstrittene Gefangenenlager bis Ende Januar 2010 zu räumen.

Unschuldige Uiguren inhaftiert

Unter den Gesetzgebern gibt es sowohl bei Republikanern als auch bei Demokraten erhebliche Vorbehalte, Insassen aus Guantánamo auf das Festland zu bringen. Dahinter steckt die Sorge, ein Richter könnte am Ende die Freilassung von Gefangenen in die USA anordnen. Bisher hat sich die Regierung ausdrücklich dagegen verwahrt.

Dies führte zu erheblichen Komplikationen im Fall der 17 Uiguren, die nach Feststellung der Gerichte ungerechtfertigt als «feindliche Kämpfer» festgehalten werden.

Während diese Entscheidung nicht in Frage gestellt wird, lehnt es Präsident Obama genauso wie sein Vorgänger Bush ab, die unschuldigen Männer in die USA zu entlassen. Für vier Personen fanden die USA eine Lösung auf den Bermudas, während das Schicksal der dreizehn übrigen Uiguren ungeklärt bleibt. Eine Option ist die Freilassung in das Südsee-Inselreich von Palau.

Eine andere wäre die Aufnahme bei Angehörigen der chinesischen Volksgruppe in der Nähe von Washington. Eine Rückkehr in die Volksrepublik China kommt nicht in Frage, da sie dort mit Verfolgung rechnen müssten.

Im Oktober 2008 hatte ein Richter die Freilassung angeordnet. Eine höhere Gerichtsinstanz widerrief die Entscheidung mit dem Argument, die Justiz habe keine Handhabe, sich über die Befugnisse der Exekutive bei der Anwendung von Einwanderungsrecht hinwegzusetzen.

Am Dienstag nun entschied das Verfassungsgericht der USA, sich mit dem Fall zu befassen.

Verzögerungen möglich

«Ich hätte niemals gedacht, darüber streiten zu müssen, ob die Regierung jemand weiter einsperren darf, der unschuldig ist», sagt Susan Baker Manning, die als Anwältin in Washington die Interessen der Uiguren vertritt. «Schon gar nicht hätte ich erwartet, mich mit der Obama-Regierung darüber streiten zu müssen.

» Die Anhörungen vor dem «Supreme Court» werden wohl nicht vor kommendem Februar beginnen. Ein Entscheid fiele damit nicht vor Ablauf der Jahresfrist, die sich der Präsident für die Schliessung des Gefangenenlagers auf Guantánamo gesetzt hatte.

Die 17 Uiguren waren nach der US-Invasion 2001 in Afghanistan in diesem Land und in Pakistan aufgegriffen worden.

Bereits die Bush-Regierung hatte die nach Guantánamo verbrachten Männer für unschuldig befunden, aber weiter festgehalten.

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