KOPENHAGEN. Lars Lökke Rasmussen hat gestern die neue dänische Regierung vorgestellt. Er sprach von einer «sehr kleinen Minderheitsregierung» – die nur aus seiner eigenen liberalen Partei besteht. Der neue Regierungschef ist mit Koalitionsgesprächen gescheitert, in denen er seit den Wahlen am 18. Juni versucht hatte, Regierungspartner zu finden. Letztlich erwiesen sich die Differenzen in der Finanz-, Ausländer- und EU-Politik als unüberbrückbar.
Konzessionen auf alle Seiten
Die neue Einparteienregierung wird gestützt von zwei weiteren bürgerlichen Parteien sowie der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti (DF), die zusammen über eine knappe Mehrheit von einem Parlamentsmandat verfügen. In seinem Regierungsprogramm ist Lökke gezwungen, Zugeständnisse auf alle Seiten zu machen: Dies betrifft beispielsweise Verschärfungen in der Asylpolitik. Lökke will laut dänischen Medienberichten sehr bald Massnahmen präsentieren, um «die Anzahl Asylbewerber sofort zu bremsen».
Weiter sind Steuersenkungen für Personen mit hohen Einkommen im Regierungsprogramm. Im Wahlkampf hatte Lökke noch versprochen, den Staatsfinanzen zuliebe nur die geringen Einkommen steuerlich zu entlasten; die neue Linie ist eine Konzession an die Partei Liberale Allianz, widerspricht aber den Vorstellungen der DF. Diese forderte mehr Geld für den Wohlfahrtsstaat und feste, dem Schengen-Prinzip zuwiderlaufende Grenzkontrollen. Beides ist so nicht im Regierungsprogramm enthalten.
Volkspartei wird Druck machen
Lökke wird nun praktisch bei jeder Vorlage andere Mehrheiten suchen müssen, wechselweise bei den Bürgerlichen, der DF, aber auch bei den Sozialdemokraten, der grössten Partei im Parlament. Der 51-Jährige erklärte, seine Regierung müsse «enorm gut zuhören und kooperieren»; die Liberalen, die massiv Wähler verloren, verfügen bloss über 34 der 179 Sitze im Parlament. Letztmals regierte 1973 ebenfalls die liberale Partei auf einer solch dünnen Basis – und scheiterte nach 14 Monaten. Ein Kommentator der bürgerlichen Zeitung «Berlingske» bezeichnete die Lage als herausfordernd, aber auch als Chance: Lökke müsse «liefern, was die Dänen interessiert, nämlich eine Politik über die Mitte hinweg».
Die meisten Beobachter gehen davon aus, dass Lökkes Verhandlungsgeschick schon bald in hohem Masse gefragt sein wird. Dies insbesondere, weil die grösste Partei des rechtsbürgerlichen Flügels, die DF, nun nicht in die Regierungsverantwortung eingebunden ist. Sie kann weiterhin Opposition betreiben und mit Ausländerthemen auf Stimmenfang gehen, aber auch mit der Linken für den Ausbau des Wohlfahrtsstaates votieren. Ausserdem wird die DF als eigentliche Wahlsiegerin – sie hat ihren Wähleranteil von 12 auf 21 Prozent gesteigert – starken Druck auf Lökke ausüben können.
Umstrittene Persönlichkeiten
Die wichtigsten Ministerposten nehmen der Vizevorsitzende der Liberalen, Kristian Jensen, als Aussenminister, Claus Hjort Frederiksen als Finanzminister sowie der Veteran Sören Pind als Justizminister ein.
Mit Inger Stöjberg wird eine Hardlinerin in der Einwanderungspolitik Ministerin für «Ausländer, Integration und Immobilienmarkt» – eine Konzession an die DF? Neuer Arbeitsmarktminister wird der vormalige Präsident des Arbeitgeberverbandes. Er hatte in der Vergangenheit Aufsehen erregt, als er Dänemark wegen seiner angeblich tiefen Arbeitsmoral als «Verliererland» bezeichnete und sich für Kürzungen der Pensionen sowie für verschärfte Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt stark gemacht hatte.
