WARSCHAU. In der Ukraine zeigten sich gestern eine Reihe von Lichtblicken. So arbeiten die EU und die USA an einem umfassenden Hilfspaket für das Land. EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton stellte finanzielle Soforthilfe in Aussicht. Damit könnte die Übergangsregierung in Ruhe erste Reformen einleiten sowie die regulär für Frühling 2015 vorgesehenen Präsidentenwahlen vorbereiten, erklärte Ashton. Zahlen nannte sie keine. «Die Summen werden nicht gering sein», sagte sie dem «Wall Street Journal».
Internationalisierung wirkt
Die Hilfe soll nicht mehr an ein vorher abzuschliessendes Abkommen Kiews mit dem Internationalen Währungsfonds gebunden sein. Dieser verlangt von der ukrainischen Regierung schmerzhafte Reformen, die die Wiederwahl Wiktor Janukowitschs gefährden könnten. Nicht zuletzt deshalb hat dieser Mitte Dezember das russische Kreditangebot von 15 Milliarden Dollar gern angenommen. Russlands Präsident Wladimir Putin machte indes die Zahlung der nächsten Tranche im Betrag von drei Milliarden Dollar von der Zusammensetzung der künftigen Regierung abhängig. Janukowitsch hatte im November von der EU 160 Milliarden Euro Kompensationszahlungen für den Ausfall der russischen Märkte gefordert.
Die Gespräche zwischen Brüssel und Washington zeigen, dass die an der Münchner Sicherheitskonferenz zu beobachtende Internationalisierung des Konflikts erste Früchte trägt. Oppositionsführer Witali Klitschko und Arseni Jatsenjuk hatten in München um solche Hilfe geworben.
In die Regierung, aber allein
In Kiew erklärte Jatsenjuk derweil, die Opposition sei zur Übernahme von Regierungsverantwortung bereit. Die drei Parteien Batkiwtschina (Vaterland), Udar (Schlag) und Swoboda (Freiheit) wollten diese aber allein tragen. «Wir ziehen die Ukraine aus dem Loch, in das es der Präsident gebracht hat», sagte Jatsenjuk am ukrainischen Fernsehen, ohne sich zeitlich festzulegen. Laut ursprünglichem Zeitplan Janukowitschs sollte die neue Regierung diese Woche gebildet werden. Nationalistenführer Oleh Tjanibok (Swoboda) erreichte gestern aber laut der Internetzeitung «Ukrainskaja Prawda» keine Einigung mit dem bisherigen Parlamentspräsidenten über eine Tagesordnung.
Ein Durchbruch zeichnet sich indes bei Verhandlungen zwischen dem Innenministerium und den «Selbstverteidigungsorganen» auf dem Maidan-Platz ab. Mit dem «Rechten Sektor» sowie der Vereinigung der Afghanistan-Veteranen einigte man sich darauf, dass der harte Kern der Demonstranten die Barrikaden am Eingang des Regierungsviertels abbricht, wenn bis Freitag 228 verhaftete Demonstranten freigelassen werden. Auch wollen die beiden Organisationen dann dazu aufrufen, alle besetzten Regierungsgebäude in der Provinz wieder zu räumen.
Umgekehrte Reihenfolge
Dies erklärte laut der ukrainischen Nachrichtenagentur «Unian» der Veteranen-Chef Oleg Mischnjuk. Das letzte Woche von Janukowitsch durchs Parlament gepeitschte, von der Opposition abgelehnte Amnestiegesetz verlangt die umgekehrte Reihenfolge: zuerst Räumung, dann Freilassung.
Gleichzeitig giesst das Innenministerium weiterhin Öl ins Feuer. Gestern berichtete es von der Festnahme zweier Demonstranten, die bisher laut der Opposition als «vermisst» gegolten hätten. Beide seien bewaffnet gewesen.