Klaus verharrt im Schmollwinkel

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Nachdem der polnische Präsident Lech Kaczynski den EU-Reformvertrag von Lissabon unterzeichnet hat, fehlt nur noch die Zustimmung Tschechiens. Dessen Präsident Vaclav Klaus fordert nun aber neue Garantien für Tschechien vor seiner Unterschrift.

Präsident Vaclav Klaus versucht die Ratifizierung des neuen EU-Vertrags erneut zu verzögern. (Bild: epa/Filip Singer)

Präsident Vaclav Klaus versucht die Ratifizierung des neuen EU-Vertrags erneut zu verzögern. (Bild: epa/Filip Singer)

Warschau. Die Freude über Lech Kaczynskis Absegnung des EU-Reformvertrages vom Samstag währte nicht lange. «Wir begrüssen den polnischen Schritt», sagte in Prag der tschechische Ministerpräsident Jan Fischer erleichtert. Auch er rechne nun mit einem Abschluss des Ratifizierungsprozesses in seinem Land «in nächster Zukunft». Tschechien hat nach der polnischen Zustimmung zu «Lissabon» den Vertrag als einziges Land noch nicht ratifiziert.

Erneute Verzögerung

Doch schon am Freitag hatte Präsident Vaclav Klaus angekündigt, den EU-Reformvertrag selbst dann nicht zu unterschreiben, wenn das tschechische Verfassungsgericht voraussichtlich im Dezember sein Okay geben werde. Ähnlich wie früher Kaczynski, hat Klaus nun plötzlich die angebliche Gefahr von Forderungen deutscher Heimatvertriebener erkannt.

Der EU-Skeptiker fordert deshalb von Brüssel neue Garantien. Das Problem dabei ist allerdings, dass Tschechien den Lissabonner Verhandlungsprozess längst abgeschlossen hat. Experten befürchten, dass dieser Schachzug den Ratifizierungsprozess für weitere Monate blockieren könnte. EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek versuchte Klaus vergeblich von seiner Forderung abzubringen.

Tschechische Linke folgt Klaus

«Es ist eine Tatsache, dass der Präsident seine neuen Forderungen als Pfand für seine Unterschrift betrachtet», sagte der tschechische Sozialistenchef Ji?í Paroubek am Sonntag und forderte Verhandlungen zwischen parteilosen Experten, Brüssel und dem konservativen Präsidenten über die geforderten Garantien. Dass ausgerechnet die EU-freundlichen Sozialdemokraten klein beigeben wollen, erstaunt.

Der tschechische Christdemokrat Cyril Svoboda rief stattdessen zu Bürgerprotesten gegen die Obstruktionspolitik von Klaus anlässlich des 20. Jahrestages der «samtenen Revolution» Ende November auf. Die Grünen hatten bereits am Freitagabend ein Amtsenthebungsverfahren gefordert. Klaus habe mit seiner Zusatzforderung sein Mandat überschritten, denn es obliege nicht dem Präsidenten, mit Brüssel zu verhandeln, sondern allein der Regierung, argumentierten sie.

Das polnische Fernsehen zeigte einen wohlgelaunten Vaclav Klaus bei einem Volksfest. Froh, dass für einmal nicht Polen das Schlusslicht der EU war, sondern der lange als Musterschüler gelobte Nachbar Tschechien. Das freute Polens Öffentlichkeit wie auch die von mehreren Korruptionsskandalen bedrängten Regierungspolitiker.

557 Tage hatte aber auch das rechtskonservative Staatsoberhaupt Polens die EU warten lassen, ehe es die Zustimmung des Parlaments zum Vertrag sanktionierte.

Kaczynski diente nun damit seinem Amtskollegen Klaus als Vorbild für Tschechien, Ausnahmeregelungen zu fordern. Unvergessen ist auch in Prag seine dramatische Ansprache an die Nation im Frühling 2008, in der er vor von Brüssel erzwungenen Homosexuellen-Ehen und deutschen Eigentumsforderungen warnte.

Auch Kaczynski stichelt weiter

Nachdem die zweite irische Volksabstimmung vor gut einer Woche mit einer klaren Mehrheit für «Lissabon» endete, hat Kaczynski gegenüber Brüssel zwar zähneknirschend eingelenkt.

Dass er aber ganz im Sinne seines tschechischen Amtskollegen weiter gegen eine vertiefte Integration Europas ist, bewies Kaczynski mit seiner Forderung für eine neue Osterweiterung. «Die EU darf Georgien und der Ukraine die Türe nicht verschliessen», sagte Polens Präsident am Samstag.

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