Kiew will Friedensmission der UNO mit EU-Personal

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Nach der Niederlage der ukrainischen Armee in der strategisch wichtigen Kleinstadt Debalzewe im Donbass hat Präsident Petro Poroschenko zur weiteren Überwachung des Abkommens von Minsk eine internationale Friedensmission mit UNO-Mandat vorgeschlagen.

Petro Poroschenko Präsident der Ukraine (Bild: EQ Images)

Petro Poroschenko Präsident der Ukraine (Bild: EQ Images)

Nach der Niederlage der ukrainischen Armee in der strategisch wichtigen Kleinstadt Debalzewe im Donbass hat Präsident Petro Poroschenko zur weiteren Überwachung des Abkommens von Minsk eine internationale Friedensmission mit UNO-Mandat vorgeschlagen. Er wolle trotz der bitteren Niederlage den Weg für die Umsetzung des Friedensprozesses offen halten, sagte Poroschenko.

Allerdings meinte er damit nicht UNO-Blauhelmsoldaten, wie sie weltweit an vielen Orten im Einsatz seien: «Das beste Format wäre eine von der UNO beauftragte Polizeimission der EU», erklärte der Präsident. «Ich bin sicher, dass dies die wirksamste Garantie für die Sicherheit in der Region wäre.» Er fügte hinzu: «Die ganze Welt hat gesehen, dass Russland ohne effektive Kontrolle seine Verpflichtungen nicht einhält.»

Kontroverse um Vorschlag

Während der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine zustimmte und präzisierte, die Friedensmission solle vor allem die Grenze zwischen den Rebellengebieten im Donbass und Russland kontrollieren, kritisiert Moskau den Poroschenko-Vorstoss. Russlands UNO-Botschafter Witali Tschurkin warf dem ukrainischen Präsidenten vor, sein Vorschlag gefährde dass Minsker Abkommen. Wenn Kiew, statt den mit Deutschland und Frankreich ausgehandelten Friedensplan umzusetzen, schon ein neues Format vorschlage, lasse dies vermuten, dass der Plan zerstört werden soll.

Konstantin Jelissejew, ukrainischer Botschafter bei der EU in Brüssel, hielt dagegen: «Wir müssen in der angespannten Situation über innovative Ideen nachdenken.» Die von der UNO gestützte EU-Mission könne eng mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der schon bestehenden zivilen EU-Mission (EUAM) zusammenarbeiten. Diese berät allerdings die ukrainische Regierung im Aufbau ihres staatlichen Sicherheitsapparats. Während also zwischen Moskau und Kiew bereits über unterschiedliche Interpretationen des Minsker Abkommens gestritten wird, haben die USA erklärt, Washington habe dieses noch nicht aufgegeben.

«Das Abkommen ist nicht tot, es gibt Verstösse, aber dem Friedensplan muss mehr Zeit gegeben werden, um zum Durchbruch zu kommen», sagte Jen Psaki, Sprecherin des US-Aussenministeriums. Aussenminister John Kerry habe mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow telefoniert und ihn erneut aufgefordert, «die Angriffe der Separatisten zu stoppen».

Neuer Bürgermeister eingesetzt

Während Kiew nach wie vor Gemeindewahlen nach ukrainischem Recht in den umkämpften Gebieten fordert, haben die Aufständischen ohne Wahl bereits den Separatisten Afendikow als neuen Bürgermeister von Debalzewe eingesetzt. Dieser kündigte an, es werde schwere Technik in den Eisenbahnknotenpunkt zwischen den Rebellenhochburgen Donezk und Lugansk verlegt, um die Kriegsschäden in der Stadt so schnell wie möglich zu beseitigen. Von den ursprünglich 25 000 Bewohnern Debalzewes seien allerdings etwa 20 000 vor den Kämpfen geflohen, sagte Afendikow.

Über die Zahl der Opfer beider Seiten in den Kämpfen um die Stadt liegen noch keine überprüfbaren Angaben vor. Laut Präsident Poroschenko sollen allerdings noch beim Abzug der etwa 2500 Regierungssoldaten aus Debelzewe mindestens sechs Militärangehörige von den Separatisten getötet und über hundert verletzt worden sein.

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