Kiew will das Gewaltmonopol zurück

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In der Ukraine geht der Kampf der Staatsmacht gegen Privatarmeen von Oligarchen und Freiwilligenverbände des «Rechten Sektors» weiter. Was dies für die umkämpften Gebiete im Osten des Landes bedeutet, ist noch nicht absehbar.

KIEW. Nach der Absetzung des mächtigen Gouverneurs von Dnjepropetrowsk, Ihor Kolomojski, der sich wegen mehrerer von ihm finanzierter Freiwilligenbataillone als zweiter Mann im Staate aufspielte, ging das Kiewer Verteidigungsministerium gestern gegen die Kämpfer des «Rechten Sektors» vor. Der Freiwilligenverband dieser rechtsnationalen Gruppierung hält an der Front im Dorf Schirokine bei Mariupol wichtige Stellungen gegen die russischen Kämpfer. Trotz des Waffenstillstands wird nahe der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol weiter täglich geschlossen. Die Stadt selbst wird vor allem vom Azow-Bataillon gehalten, das bisher weitgehend von Kolomojski finanziert wurde.

In reguläre Armee eingliedern

«Wir haben den Befehl erhalten, uns von der Front aus dem Donbass ins Landesinnere zurückzuziehen», klagte gestern der Anführer Andrej Tscherwen gegenüber dem Internetportal «0629». Dem widersprach später der Generalstab. Die Verbände des «Rechten Sektors» dürften bleiben, wenn sie sich in die regulären Truppen eingliederten, hiess es in Kiew. Dieses Ultimatum ist ein weiterer Versuch der demokratisch gewählten ukrainischen Führung, das Gewaltmonopol des Staates wieder herzustellen.

Am Wochenende hatten von Kolomojski bezahlte Söldner in Kiew zwei wichtige Staatsunternehmen besetzt, weil dem Oligarchen Personalentscheide in der Firmenleitung nicht passten. «Waffen- und Bewachungsaufgaben nehmen künftig nur noch staatliche Stellen wahr», kündigte inzwischen Innenminister Arsen Awakow an. In Dnjepropetrowsk, der Heimatregion Kolomojskis, wird inzwischen mit neuen Schlägen gegen seine lokale Privatarmee und ihre mutmasslich kriminellen Unterstützer gerechnet. Sie hatte die Region bislang gegen Umtriebe prorussischer Kämpfer geschützt, war laut dem Geheimdienst aber auch in einen lukrativen Alkoholschmuggel involviert.

Gegen «marodierende Banden»

Staatspräsident Petro Poroschenko kündigte eine «grossangelegte Spezialoperation» an, die zum Ziel habe, «marodierende Banden» zu zerschlagen. Dass dieser Schritt auch ein gewisses Risiko birgt, zeigte eine Warnung des ukrainischen Geheimdienstchefs Walentin Naliwaitschenko, wonach Separatisten die Lage in Dnjepropetrowsk destabilisieren könnten. Bereits am Mittwoch hatte einer von Kolomojskis Feldkommandanten im Donbass die Ausrufung einer autonomen «Dnjpro-Republik» gefordert.

In Kiew gehen Beobachter indes eher davon aus, dass sich Kolomojski und Poroschenko auf einen Deal verständigt haben, welcher die Geschäftsinteressen des Oligarchen wahrt. Eher wird für die Zukunft ein Schlag erwartet gegen den reichsten Mann der Ukraine und Kolomojskis grössten Konkurrenten, Rinat Achmetow.

An der Front weitgehend ruhig

An der Front im Donbass blieb es gestern sehr ruhig. Ein Militärsprecher in Kiew berichtete nur von vereinzeltem Gewehrfeuer und sieben gesichteten Drohnen des Feindes. Die pro-russischen Separatisten gaben an, sämtliche schweren Waffen ins Innere ihrer beiden «Volksrepubliken» zurückgezogen zu haben. Kein Glück hatte indes ein Reisebus, der am späten Mittwochabend vom ukrainisch kontrollierten Artemiwsk in die Separatistenstadt Horliwka fahren wollte. Auf der Suche nach einer Abkürzung fuhr er beim Dorf Majorski an der Frontlinie auf eine Mine. Dabei wurden vier Insassen getötet und acht schwer verletzt.

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