Kiew erhebt Kriegssteuer

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In der Ukraine bleibt Premier Arseni Jazenjuk im Amt. Die Ukrainer müssen den Krieg mit 1,5 Prozent ihres Einkommens mitfinanzieren. Auch die Separatisten greifen zu Zwang.

Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag Premierminister Jazenjuk nach seinem Rücktrittsgesuch im Amt bestätigt. 109 Abgeordnete haben ihm das Vertrauen ausgesprochen.

Schwaches Vertrauensvotum

Im Amt bleibt Jazenjuk, weil sich nur 16 Parlamentarier gegen ihn gestellt haben. Allerdings ist der Vertrauensbeweis nicht sehr überzeugend. 184 Abgeordnete haben gar nicht an der Abstimmung teilgenommen. Das Votum des Parlaments ist aber ein Kompromiss, der noch vor Wochenfrist unmöglich schien. Die Regierungskoalition war nach mehreren gescheiterten Gesetzesvorlagen auseinandergebrochen. Die rechtsnationalistische Partei Swoboda und die Udar-Partei von Vitali Klitschko hatten die Regierung verlassen.

Nun hat das Parlament aber der von Jazenjuk längst geforderten Zusatzfinanzierung des Militäreinsatzes in der Ostukraine zugestimmt – allerdings nur teilweise. Die bisher gesicherte Finanzierung des Krieges wäre sonst gestern ausgelaufen.

Krieg muss finanziert werden

Die Ausgaben für die Regierungsoffensive im Osten des Landes wurden um 700 Millionen Euro erhöht. Davon sollen 570 Millionen Euro in den Kriegseinsatz fliessen und 130 Millionen in den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur in den Kampfgebieten. Beschafft werden soll das Geld über eine Kriegssteuer von 1,5 Prozent auf alle Einkommen. Ursprünglich hatte die Regierung für beide Finanzierungsprojekte sogar eine Milliarde Euro gefordert. Der Kiewer Politologe Alexander Kawa erklärte, die Kriegssteuer sei «tragbar», 1,5 Prozent seien nicht dramatisch. «Die Ukraine ist im Kriegszustand; wenn der Krieg nicht finanziert wird, kommt er in jedes Haus», sagte Kawa.

Oligarchen kommen gut weg

Ukrainische Oligarchen, wie Igor Kolomojski, Milliardär und Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, kommen bei der Kriegsfinanzierung vergleichsweise billig davon: Die vom Premier geforderte Anhebung der Steuer für Gasförderung auf 70 Prozent hatte keine Chance. Stattdessen wird die Förderung – je nach Tiefe – zwischen 28 und 55 Prozent besteuert.

Separatisten konfiszieren

Auch bei den Separatisten in der Ostukraine scheint das Geld für die Kriegsführung knapp zu werden. Igor Strelkow, «Verteidigungsminister» der sogenannten Volksrepublik Donezk (DVR), verkündete die «Mobilisierung für lebenswichtige Mittel». Mit diesem Dekret können nun unter anderem Fahrzeuge, Treibstoff, Medikamente und Proviant für die Kämpfer einfach konfisziert werden. Zuvor hatte Strelkow den Belagerungszustand über Donezk verhängt und damit die Bewegungsfreiheit und die Fluchtmöglichkeiten der Bevölkerung eingeschränkt. Die Zahl der zivilen Kriegsopfer steigt derweil unaufhörlich. Seit Beginn des Konflikts wurden nach Schätzung der UNO über 1100 nicht direkt an den Kämpfen beteiligte Menschen getötet. Auch die Verluste der ukrainischen Militärs sind hoch. Armeesprecher Anatoli Lyssenko bezifferte die Zahl der Gefallenen zuletzt auf 374, die der verwundeten Soldaten auf fast 1500.

Entsprechende offizielle Zahlen der Separatisten gibt es nicht, sie dürften aber noch höher sein.

Zugang zur Absturzstelle

Das Ziel der ukrainischen Truppe sei es derzeit, einen Keil zwischen Donezk und die zweite Separatisten-Hochburg Lugansk zu treiben. Damit soll auch der Zugang zur Absturzstelle der malaysischen Boeing gesichert werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärte, am Donnerstag hätten ihre Vertreter den Ort erstmals in Augenschein nehmen können. Allerdings seien sie mehrmals durch Schüsse behindert worden. Wen sie dafür verantwortlich hält, teilte die OSZE jedoch nicht mit.

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