Kenyatta zwischen Amt und Anklage

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In Nairobi ist gestern Uhuru Kenyatta als vierter Präsident Kenias vereidigt worden. Gleichzeitig wartet in Den Haag erstmals ein Platz auf der Anklagebank des Internationalen Strafgerichts auf einen amtierenden Staatschef.

Uhuru Kenyatta (Bild: epa)

Uhuru Kenyatta (Bild: epa)

Der gestrige Tag wird zweifellos in die Geschichte Kenias eingehen. Uhuru Kenyatta, Sohn des Staatsgründers Jomo Kenyatta, ist in den Präsidentenpalast des ostafrikanischen Landes eingezogen. Auf ihn warten dringende innenpolitische Reformen. Doch vorerst wird die Aufmerksamkeit des neues Staats- und Regierungschefs eine geteilte sein, muss er sich doch gleichzeitig auf seine Verteidigung gegen den Vorwurf des Strafgerichts in Den Haag vorbereiten, ein Verbrecher an der Menschlichkeit zu sein.

Schatten der Vergangenheit

Kenyattas Vereidigung ist der Abschluss eines Wahlprozesses, den die internationale Öffentlichkeit mit Bangen verfolgt hatte. Das Risiko erneuter Unruhen schien hoch. Denn wegen der Kandidatur des nun gewählten Präsidenten und seines Vizes William Ruto war die Erinnerung an das Blutbad nach den Wahlen Ende 2007 wieder wach geworden. Über tausend Menschen waren damals getötet und Hunderttausende aus ihren Dörfern vertrieben worden. Geschürt worden waren die Unruhen laut Anklage von den nun regierenden Politikern Kenyatta und Ruto. Damals noch als Gegner, die ihre Ethnien, die Kikuyu und die Kalenjin, aufeinander und gegen die Volksgruppe der Luos von Wahlverlierer Raila Odinga aufhetzten.

Grundbesitzer als Reformer?

Es ist nicht das einzige Problem, mit welchem Kenias neuer Präsident sein Volk konfrontiert. Die Erwartungen an den «Neuen» sind hoch. Er hat im Wahlkampf ambitionierte Versprechen gemacht: Bekämpfung der Armut, Ausbau der Infrastruktur, mehr Sicherheit – und vor allem eine Landreform. Pikant an letzterer Ankündigung ist: Uhuru Kenyatta ist nicht nur einer der reichsten Männer Kenias, sondern gehört mit seiner Familien zu den grössten Grundbesitzern im Land. Dass dies einer echten Landreform nicht gerade förderlich sein wird, pfeifen in Nairobi die Spatzen von den Dächern.

Wirkt die neue Verfassung?

Mit Uhuru Kenyatta und William Ruto teilen sich nun also keine ausgewiesenen Reformer die Macht. Aber es gibt in Kenia zumindest theoretisch Hindernisse dafür, dass die Mächtigen das Land weiterhin ungestört als Selbstbedienungsladen nutzen können: die 2010 in einer Volksabstimmung angenommene neue Verfassung. Sie schränkt nicht nur die bisherige Machtfülle des Staatschefs ein. Erstmals sind mit den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen auch 74 Provinzregierungen gewählt worden.

Diese Dezentralisierung der Macht kann eine Chance für mehr Mitsprache des Wahlvolkes auch zischen den nationalen Wahlgängen sein. Die Bürger können leichter Einfluss auf das nehmen, was politisch in ihrer unmittelbaren Nähe passiert, ist eines der Hauptargumente in der Debatte über die neue Verfassung gewesen. Besitz und Nutzung von Land beschäftigt die Menschen in den Provinzen ganz besonders.

Umstrittene Dezentralisierung

Es wundert daher nicht, dass in Kenia noch immer heftig debattiert wird, wie mächtig die Provinzen nun wirklich sein sollen. «Dass die Dezentralisierung noch nicht voll umgesetzt ist, könnte zur Herausforderung für Kenia werden», sagt Mohammed Swazuri. Er ist Vorsitzender der Nationalen Landkommission (NLC), die sich vorerst eben noch aus der Hauptstadt heraus mit der Reform des Bodenrechts befasst.

Anklage ohne Zeugen?

Optimistische Beobachter glauben, dass gerade die internationale Aufmerksamkeit durch den bevorstehenden Prozess gegen Kenyatta und Ruto verhindern werde, dass die beiden Regierenden das Land wie ihre Vorgänger nach eigenem Gusto verteilen können.

In Den Haag jedoch könnten Kenyatta und Ruto ihre Ämter nutzen, um sich aus der Affäre zu stehlen. Bereits haben vier wichtige Zeugen ihre Aussagen zurückgenommen. Viele Beobachter in Den Haag rechnen damit, dass weitere Zeugen einfach nicht anreisen werden. Kenyatta und Ruto könnten dann hoffen, dass die Beweise des Gerichts gegen sie einfach nicht ausreichen.

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