
Der republikanische Wahlsieger Scott Brown fotografiert sich an einer Wahlfeier in Boston zusammen mit begeisterten Anhängern selber. (Bild: ap/Robert F. Bukaty)
Washington. So hat sich US-Präsident Obama den Jahrestag der Amtseinführung nicht vorgestellt. Ausgerechnet die Wähler in der demokratischen Hochburg Massachusetts nimmt seiner Partei im Senat die strategisch wichtige 60-Stimmen-Mehrheit im Senat. Sie schicken den Republikaner Scott Brown nach Washington, der sich mit 52 zu 47 Prozent gegen Martha Coakley durchsetzte.
Coakley hatte in der heissen Phase des Wahlkampfs siegesgewiss einen Luxusurlaub in der Karibik gemacht, während der Populist Scott Brown in einem roten Kleinlaster durch den eisig kalten Bundesstaat tourte und um jede Stimme warb.
Stimmung nicht erkannt
Die Symbolik des Wahlausgangs geht bei den Analysten in Washington nicht verloren.
Dass die Demokraten ausgerechnet den Sitz Ted Kennedys verlieren, der die Gesundheitsreform noch kurz vor seinem Tod als «Anliegen meines Lebens» bezeichnet hatte, spricht Bände. Die Wähler senden damit das Signal an Obama, die Prioritäten vom Kopf auf die Füsse zu stellen. Erst Jobs, dann Defizitkontrolle und später vielleicht eine Gesundheitsreform. So jedenfalls dokumentieren es die Umfragen nach der Wahl in Massachusetts.
«Dass wir nicht begriffen haben, wie sehr sich die Stimmung im Land gegen das Establishment gedreht hat, ist ein wesentlicher Teil des Problems», erklärt der demokratische Stratege Joe Trippi das Desaster von Massachusetts. Dies sei tragisch, weil genau diese Stimmung Obama vor einem Jahr als ersten Schwarzen ins Weisse Haus getragen habe. Und David Axelrod, der Chefstratege des «Yes We Can»-Wahlkampfs, sagte: «Wir sind die Partei an der Macht, und als solche haben wir die Verantwortung zugewiesen bekommen.»
Wie weiter mit Reform
Die Demokraten müssen nun entscheiden, wie sie nach dem Verlust der strategischen 60-Stimmen-Mehrheit im Senat in der Gesundheitsreform vorgehen wollen. Sie könnten noch vor dem Antritt des Kennedy-Nachfolgers ihre Mehrheit nutzen, und im Eiltempo einen mit dem Repräsentantenhaus ausgehandelten Kompromiss durchzusetzen. Denkbar wäre auch, dass das Haus die Senatsversion annimmt und eine weitere Abstimmung dadurch überflüssig macht. Oder die Reform wird vorläufig aufs Eis gelegt.
Speakerin Nancy Pelosi versicherte jedoch nach einer Krisensitzung in der Nacht auf gestern, es werde in jedem Fall eine Gesundheitsreform geben. «Wir werden bezahlbare Gesundheitsversorgung für alle Amerikaner haben, und zwar bald.»
Ändert Obama den Kurs?
Auf Präsident Obama, dessen Zustimmungswerte von über 70 auf knapp 50 Prozent gesunken sind, wartet in den Tagen bis zur «State of the Union»-Rede am 27. Januar eine politische Zerreissprobe.
Er muss sich entscheiden, ob er weiter auf die Republikaner zugehen will, die sich mit dem Erfolg in Massachusetts in ihrem Konfrontationskurs bestätigt sehen. Die Alternative wäre, nun eine klare Trennlinie zur gegnerischen Partei zu ziehen.
Kommt er zum Schluss, im ersten Amtsjahr zu viel auf einmal angepackt zu haben, dürfte er seine Agenda zurückstutzen. Er könnte nun aber auch mit Nachdruck auf Ergebnisse drängen. Denn die Umfragen zeigen auch: Vielen Amerikanern gehen die Reformen nicht schnell genug.