
Unerfüllte Hoffnung: Die von Kofi Annan (stehend) vermittelte Koalition zwischen Mwai Kibaki (links) und Raila Odinga sollte Kenia befrieden. (Bild: epa/Archiv)
Nach den Präsidentschaftswahlen vor über 18 Monaten haben blutige Unruhen Kenia erschüttert. Mehr als 1000 Menschen wurden getötet, Hunderttausende im eigenen Land vertrieben. Gestoppt wurde das Blutbad in zähen Verhandlungen unter Leitung des früheren UNO-Generalsekretärs Kofi Annan. Der Preis für Kenia: Die teuerste Koalitionsregierung der Welt, in der alle Streithähne einen lukrativen Posten erhielten. Statt eines «Big Man» hatte Kenia nun zwei samt deren Entourage zu «füttern».
Die Aufarbeitung der Gewalt gehörte nicht zu ihren Prioritäten.
Annans Geduld am Ende
Am Donnerstag verlor Kofi Annan die Geduld. Er übermittelte eine Liste der Verdächtigen an das Internationale Strafgericht (ICC) in Den Haag. Ermittelt hatte sie eine Untersuchungskommission unter Leitung des Richter Philip Waki. Auf der bisher nicht veröffentlichten Liste stehen amtierende Minister, Parlamentarier Kenias, aber auch Geschäfts- und Kirchenmänner.
Doch Kenias Präsident Kibaki und sein Rivale und Premier Odinga baten wieder um Aufschub für die Aufarbeitung der Unruhen.
Eine letzte Frist
In Den Haag haben sie noch einmal eine letzte Frist bis Ende September erhalten – zur Einrichtung eines nationalen Tribunals. Die Auflagen des ICC: Das Tribunal muss vom Parlament absegnet werden. Die Hälfte der 200 Abgeordneten Kenias sind aber Teil der Regierung. Sie hatten ein solches Gericht bereits im Februar aus Eigennutz scheitern lassen.
Und in der anderen Hälfte des Parlaments zweifelten viele an der Unabhängigkeit der eigenen Justiz und stimmten ebenfalls gegen ein nationales Tribunal.
Die mutmasslichen Brandstifter stört das alles wenig. Finanzminister Uhuru Kenyatta, Sohn des Staatsgründers Jomo Kenyatta und Führer der grössten Volksgruppe, der Kikuyu, wird im Waki-Bericht als einer der Drahtzieher der Gewalt genannt.
Ebenso wie William Ruto, Landwirtschaftsminister und Führer der Kalenjin, die im Wahlkampf mit den vom heutigen Premier Odinga geführten Luo verbündet waren.
Brandstifter kungeln um Macht
Damals hetzten Kenyatta und Ruto ihre Anhänger gegeneinander. Heute basteln sie an einer Allianz für die Präsidentschaftswahlen 2012.
In ihren jetzigen Ämtern haben sie sich als derart korrupt erwiesen, dass sich in Kenia niemand wundert, dass die früheren Rivalen um der Macht willen miteinander kungeln. Beide hoffen auf ein Verfahren in Den Haag. Ihr Kalkül: Dieses könnte im fernen Europa so lange dauern und in Kenia so wenig Gewicht haben, dass sie sich weiter an der Macht halten können.
Afrika darf mehr erwarten
In der Debatte um die G-8-Entwicklungspolitik wurde US-Präsident Obama am Freitag sehr persönlich: «Mein Cousin in Kenia bekommt keine Arbeit, wenn er nicht bereit ist, jemanden zu bestechen.» Die Chefs der G-8 und ihre Kollegen aus Algerien, Nigeria, Senegal, Ägypten, Angola und Libyen hielten den Atem an. Obama, dessen Vater aus Kenia stammt, will mehr Hilfe für Afrika, aber «Afrika und die Afrikaner müssen von ihren Eliten mehr erwarten können» (siehe «Starke Regeln, statt starke Männer»).