Keine schärferen Gesetze

Das Blutbad in Aurora hat nur vereinzelt den Ruf nach strengeren Waffengesetzen bewirkt. Die Amerikaner unterstützen mehrheitlich das Recht, Waffen zu tragen.

Waffenschau in Las Vegas: Beliebt nicht nur bei Händlern, sondern auch bei privaten Interessenten. (Bild: ap/Julie Jacobson)

Waffenschau in Las Vegas: Beliebt nicht nur bei Händlern, sondern auch bei privaten Interessenten. (Bild: ap/Julie Jacobson)

WASHINGTON. Die Bewerbung für einen Waffenschein konnte der Massenmörder von Aurora bequem mit dem Computer herunterladen. Gegen Übersendung eines Checks über 152 Dollar und 50 Cent erhielt James Holmes das Recht, in Colorado auf Einkaufstour zu gehen. Ausser einer Verkehrsbusse ergab die obligatorische Überprüfung seiner Akte nichts, was dem durch die US-Verfassung garantierten Waffenbesitz entgegengestanden hätte. Holmes kaufte ein AR-15-Schnellfeuergewehr, eine Schrotflinte und zwei «Glock»-Pistolen. Über vier Monate verteilt bestellte er im Internet 6350 Schuss Munition für seine verschiedenen Waffen. Anfang Juli legte er sich dann bei einem Online-Versender kugelsichere Kleidung, einen Helm und ein Hochleistungsmagazin zu, mit dem sich 50 bis 60 Schuss pro Minute abfeuern lassen.

Obama und Romney schweigen

Die Bestellung war für den bis dahin unbescholtenen Doktoranden der Neurowissenschaften so einfach, wie ein Buch über Amazon zu beziehen. Bis auf wenige Grossstädte und einzelne Bundesstaaten bestehen beim Munitionsverkauf keinerlei Einschränkungen. Versender sind auch nicht verpflichtet, «verdächtige» Käufe den Behörden zu melden.

US-Präsident Obama, Herausforderer Mitt Romney und der Gouverneur von Colorado John Hickenlooper sprachen den Angehörigen der Opfer und den Betroffenen ihr Mitgefühl aus. Die Änderung der bestehenden Waffengesetze forderte jedoch keiner. Weder Obama, der sich bei den letzten Wahlen für ein USA-weites Verbot des Verkaufs von Schnellfeuergewehren einsetzte, noch Romney, der 2004 als Gouverneur von Massachusetts diese Waffen in seinem Staat verboten hatte.

Der New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg gehört zu den einsamen Rufern in der amerikanischen Politik, die verlangen, «dass endlich jemand etwas tut». Er wundere sich sehr über Obama und Romney, die in der Vergangenheit einmal Position bezogen hatten. «Wo stehen sie jetzt?»

«Kein Appetit auf neue Gesetze»

Die kalifornische Senatorin Dianne Feinstein, die geholfen hatte, 1994 im Kongress ein Gesetz durchzubringen, das Schnellfeuergewehre für zehn Jahre aus dem Verkehr zog, räumte unumwunden ein, «dass es in dieser Umgebung keine Chance für neue Gesetze gibt». Während bei Verabschiedung des damaligen Banns noch 80 Prozent der Amerikaner für schärfere Vorschriften waren, gab es schon 2004 keine Mehrheit mehr, um das Gesetz zu verlängern. Heute finden sich die Befürworter strikter Kontrollen mit 43 Prozent in der Minderheit.

Der Kongress kann sich nicht einmal dazu aufraffen, die Lücke in der Gesetzgebung zu schliessen, die es nichtlizenzierten Händlern erlaubt, auf Waffenschauen Handfeuerwaffen ganz ohne Hintergrundüberprüfung an jedermann zu verkaufen. Genauso frustriert sehen die paar Abgeordneten, die wie Carolyn McCarthy aus New York immer wieder versuchen, den Verkauf von Hochleistungsmagazinen zu verbieten, wie ihre Bemühungen im Kongress versanden.

«Es gibt keinen Appetit auf neue Gesetze», sagt Waffenrechts-Experte Eugene Volokoh von der Universität von Kalifornien in Los Angeles. Die einflussreiche Waffenlobby NRA ist übermächtig. Warum sollte der Kongress jetzt handeln, nachdem er sich letztes Jahr nicht dazu durchringen konnte, als ein anderer Massenmörder in Tucson, Arizona, seine Waffe gegen die Abgeordnete Gaby Giffords gerichtet hatte?

Eine verkehrte Logik

Clever nutzen die Waffenlobbyisten Ereignisse wie in Aurora dazu, eine eigene Logik zu verbreiten. Das Problem sei nicht ein zu leichter Zugang zu Waffen. Das Problem sei, dass gesetzestreue Bürger nicht überall Waffen mitführen dürften. Wie beispielsweise im Kino, in dem das Blutbad geschah. «Das Massaker illustriert, wie ineffektiv eine in diesem Fall privat veranlasste Waffenbeschränkung ist», argumentiert die konservative «Washington Times» ganz im Sinn der NRA-Lobby. «Der Massenmord von Aurora und ähnliche Tragödien zeigen, dass Super-Bösewichter existieren, aber keine Real-Life-Batmans, die zur Rettung herbeieilen.»

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