Keine Rettung der Freiheit

Wer Verbrechen und Anschläge am Telefon oder im weltweiten Netz verabreden will, muss vom Staat daran gehindert werden.

Wer Verbrechen und Anschläge am Telefon oder im weltweiten Netz verabreden will, muss vom Staat daran gehindert werden.

Das tönt vernünftig und gut. Und doch ist dem entsprechenden Gesetz in Deutschland enormer Widerstand erwachsen. Fast 35 000 Verfassungsbeschwerden wurden dagegen erhoben. Denn die gesetzliche Datensammlung war auf Vorrat angelegt – stellte gleichsam alle Bürger unter den Generalverdacht, Gangster oder Terroristen zu sein.

Nun ist das Gesetz in seiner heutigen Form als verfassungswidrig beurteilt worden. Bürgerrechtler haben einen Erfolg erzielt. Gewonnen haben sie allerdings nicht. Denn nicht das Sammeln der Daten wurde verurteilt – nur der zu wenig transparente staatliche Zugriff darauf. Für die Regierung, respektive den grossen Koalitionspartner CDU/CSU, schlimm genug. Die Union ist im Verbund mit ihrem früheren Partner SPD einmal mehr der politischen Schludrigkeit überführt worden. Die neue konservativ-liberale Regierung trifft das Urteil zudem in einem bizarren Widerspruch.

Die prominenteste Beschwerdeführerin, die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, repräsentiert heute als Justizministerin das Gesetz, das sie als Bürgerrechtlerin verurteilt.

Das ist allerdings nicht der einzige Grund, weshalb sich die FDP nicht als Retterin der Freiheit feiern lassen sollte. Das Bundesverfassungsgericht hat die Sammlung von Bürgerdaten auf Vorrat ja nicht im Grundsatz verurteilt. Dies wohl aus Rücksicht auf Brüssel, weil dieses Sammeln nämlich geltendes EU-Recht ist.

Karlsruhe erspart Berlin einen Grundsatzkonflikt mit der Europäischen Union. Noch ist nicht des Bürgers Freiheit gerettet worden – sondern vorerst nur sein Recht darauf, genau informiert zu werden, wann, wo und wie sie beschnitten werden darf. Walter Brehm

w.brehm@tagblatt.ch

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