Keine rasche Lösung in Sicht

Die Iren müssen wohl ein zweites Mal über den Lissabon-Vertrag abstimmen. Falls sie erneut nein sagen, könnte Irland aussen vor bleiben.

EU-Aussenminister in der Irland-Debatte (von links nach rechts): Franco Frattini (Italien), Dora Bakoyanni (Griechenland), Bernard Kouchner (Frankreich), Jean Asselborn (Luxemburg), Dimitri Rupel (Slowenien) und der EU-Chefdiplomat Javier Solana. (Bild: rtr/François Lenoir)

EU-Aussenminister in der Irland-Debatte (von links nach rechts): Franco Frattini (Italien), Dora Bakoyanni (Griechenland), Bernard Kouchner (Frankreich), Jean Asselborn (Luxemburg), Dimitri Rupel (Slowenien) und der EU-Chefdiplomat Javier Solana. (Bild: rtr/François Lenoir)

Das reguläre Treffen der EU-Aussenminister in Luxemburg zog gestern grosse Aufmerksamkeit auf sich. Nach dem Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag hoffen die EU-Bürger auf rasche Abhilfe. Die Minister konnten aber noch keinen Königsweg aus der Krise aufzeigen. Am EU-Gipfel vom kommenden Donnerstag und Freitag dürften ihre Chefs ebenfalls auf Zeit spielen.

Tatsächlich wollte der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier keine Frist für eine Lösung nennen. «Hoffentlich ergeben sich im Verlauf dieses Jahres Lösungen», sagte Steinmeier. Am Freitag werde jedenfalls noch nicht abschliessend entschieden. Immerhin verdichteten sich die Hinweise auf das wahrscheinlichste Szenario. Demnach setzen die acht noch ausstehenden EU-Staaten ihre Ratifikation fort. Haben alle 26 Länder den Lissabon-Vertrag ratifiziert, stimmen die Iren erneut darüber ab. Mit einer Zusatzerklärung würden ihre grössten Sorgen – etwa zur Steuerautonomie – entkräftet. Ebenfalls im Gespräch war, die EU-Kommission nicht im kommenden Jahr zu verkleinern (wie im gültigen Nizza-Vertrag vorgesehen), sondern weiterhin pro Mitgliedsland einen Kommissar zu stellen.

Ein zweites Nein?

Mit diesem Vorgehen würde die EU alles auf eine Karte setzen. Es müsste nämlich zwangsläufig Konsequenzen haben, falls die Iren ein zweites Mal nein sagen – was keineswegs ausgeschlossen ist. Die übrigen 26 EU-Staaten würden dann wohl auf der Basis des Lissabon-Vertrags vorangehen, Irland bliebe zunächst zurück. Die genaue rechtliche Stellung der Insel müsste dann definiert werden. Steinmeier nannte das dänische Modell – Dänemark erreichte 1992 ein Opt-out vom Euro – oder andere Sonderregelungen als mögliche Lösungen, ohne sich präziser zu äussern.

«Im Herzen Europas bleiben»

Der irische Aussenminister Micheál Martin lehnte die Idee eines «Europas der zwei Geschwindigkeiten» ab: «Irland will im Herzen Europas verbleiben.» Auf der Basis verschiedener Geschwindigkeiten werde keine Verständigung möglich sein, sagte auch Steinmeier. Der slowenische Aussenminister und EU-Ratsvorsitzende Dimitri Rupel rief zu einer Denkpause auf. Es sei Zeit zum Nachdenken, Analysieren und Zuhören. Die EU stehe vor einer Blockade, vor einem «Moment der Wahrheit», sagte Rupel. Eine Lösung für die schwierige Situation habe er aber noch nicht. Tschechien sprach sich derweil gegen eine rasche Ratifizierung aus. Die irische Abstimmung müsse genauso wie das Nein der Franzosen und Niederländer zum Verfassungsentwurf 2005 respektiert werden, sagte Ministerpräsident Mirek Topolanek. Tschechien gehört zu den neun EU-Staaten, die den EU-Vertrag noch nicht ratifiziert haben. Das irische Nein sei ein europäisches Problem, sagte Steinmeier. Aber es gebe keine Alternative zum Lissabon-Vertrag.

Kein Erweiterungsstop

Erweiterungskommissar Olli Rehn widersprach Forderungen aus dem EU-Parlament nach einem Erweiterungsstop. Es gebe keine direkte Verbindung zu dem Nein der Iren, sagte Rehn. Einen klaren Beweis für das Funktionieren der Erweiterungspolitik sieht er in der Eröffnung von Verhandlungskapiteln mit Kroatien und der Türkei, die für heute vorgesehen ist.

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