
Fotis Kouvelis, Chef der linken Dimar-Partei, nach dem Austritt aus der griechischen Regierungskoalition. (Bild: ap/Kostas Tsironis)
ATHEN. Griechenland steht vor einer Regierungsumbildung. Neuwahlen soll es jedoch nicht geben. Seine Regierung werde die vier Jahre der Legislaturperiode im Amt bleiben, versicherte Ministerpräsident Antonis Samaras von der konservativen «Nea Dimokratia» am späten Donnerstagabend. Zuvor war es bei einer turbulenten Sitzung der Chefs der drei Regierungsparteien zum Bruch des Regierungsbündnisses gekommen.
Streit über Neustart von ERT
Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Pasok, Evangelos Venizelos, war sich dabei mit Samaras in der Frage einer Übergangsregelung für die vom Ministerpräsidenten eigenmächtig geschlossene staatliche Radio- und Fernsehanstalt ERT einig geworden. Der Vorsitzende der kleinen linken Dimar, Fotis Kouvelis, drängte dagegen auf eine erneute Inbetriebnahme der Staatssender mit allen Angestellten und auf den Umbau der Medienanstalt im laufenden Betrieb. Samaras hatte als Höchstgrenze eine befristete Wiedereinstellung von 2000 entlassenen der insgesamt 2656 Mitarbeiter der ERT zugestanden.
Pasok änderte Haltung
«Niemand will Neuwahlen. Niemand will Führungslosigkeit», erklärte der Ministerpräsident noch in der Nacht auf gestern. «Ich möchte, dass wir alle zusammen vorangehen, so wie wir begonnen haben.» Samaras steht der Drei-Parteien-Koalition seit genau einem Jahr vor. Aber wenn dies nicht ginge, werde man trotzdem weitermachen, setzte der Ministerpräsident mit Blick auf die kleinsten Koalitionspartnerin Dimar hinzu. Gleichzeitig lobte Samaras den Pasok-Vorsitzenden. Venizelos hatte ursprünglich nämlich die Position der Dimar geteilt. Nun war er zum Kompromiss und zum Verbleib in der Regierung bereit. Das sei mutig, sagte Samaras.
Venizelos hatte dem Ministerpräsidenten zwar vorgeworfen, die Schliessung der ERT wie bereits andere Entscheidungen in der Vergangenheit im Alleingang ohne Konsultation der Koalitionspartner getroffen zu haben. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass man in Zukunft im Rahmen einer neu ausgehandelten Regierungskoalition «im vertrauensvollen Dialog» die übrigen drei Jahre der Legislaturperiode zusammenarbeiten werde.
Dimar zieht Minister zurück
Bei der Regierungsbildung vor einem Jahr hatte nur die «Nea Dimokratia» Spitzenpolitiker aus den eigenen Reihen in Minister- und Staatssekretärsämter entsandt. Dimar und Pasok hatten sich auf die Teilnahme von Persönlichkeiten beschränkt, die ihren Parteien nahestehen. Gestern mittag beschloss das Exekutivkomitee der Dimar gleichwohl, die ihnen nahestehenden vier Minister und Staatssekretäre aus der Regierung abzuziehen.
Es wird erwartet, dass der Ministerpräsident dies zum Anlass nehmen wird, die Regierung umzubilden. Im Rahmen dieser Erneuerung wird die Pasok dann auch mit Abgeordneten und anderen Spitzenfunktionären ihrer Partei Ministerämter und Staatssekretärsposten besetzen. Ob die Regierungsumbildung noch im Laufe des durch das orthodoxe Pfingstfest am Montag verlängerten Wochenendes stattfinden wird, stand gestern abend noch nicht fest.
Mehrheit wird knapp
Mit dem Ausstieg der 14 Parlamentarier der kleinen Linkspartei verfügt die Regierung nun nur noch über 153 der insgesamt 300 Sitze im Parlament. Davon gehören 125 Abgeordnete der «Nea Dimokratia» an und 28 der Pasok. Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass sich einzelne Abgeordnete der Dimar der Entscheidung ihrer Parteiführung nicht beugen und im Regierungslager verbleiben.
Die Opposition fordert Neuwahlen. «Die Drei-Parteien-Koalition zerfällt unter dem Gewicht der Mobilisierung des Volkes und des Misserfolgs ihrer Politik», erklärte der Vorsitzende der grössten Oppositionspartei Syriza, Alexis Tsipras. Neuwahlen werden auch von den Parteien der Rechten, den nationalistischen Unabhängigen Griechen und der rechtsextremen Goldenen Morgendämmerung gefordert. Letztere könnten bei Neuwahlen mit einem deutlichen Anstieg ihres Wähleranteils von bisher 7 auf 11 bis 13 Prozent rechnen.
Die Kommunistische Partei wendet sich indirekt gegen Neuwahlen. «Für das leidende Volk ist es egal, ob die Vereinbarungen mit den Gläubigern von dieser oder einer anderen gleichartigen Regierung umgesetzt werden.» Sie fordert einen «radikalen Sturz des verrotteten Systems».