Keine neuen Waffen für Libyen

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Die libysche Regierung fordert von der UNO eine weitere Aufrüstung. Diese legt stattdessen eine politische «Road Map» zur Krisenbewältigung vor.

LIMASSOL. Das Komitee des UNO-Sicherheitsrats – zuständig für das Waffenembargo für Libyen – hat am vergangenen Montag die Entscheidung über eine Bitte der international anerkannten libyschen Regierung in Tobruk um Waffenlieferungen verschoben. In der Hauptstadt Tripolis residiert eine zweite, von Islamisten dominierte, nicht anerkannte Regierung.

Das Veto kam aus Spanien, das mit dem für die UNO tätigen Bernardino León einen seiner Topdiplomaten nach Libyen geschickt hatte. Madrid und andere westliche Regierungen halten es zum gegenwärtigen Zeitpunkt für unsinnig, dass die libysche Armee mit 150 neuen Panzern, 20 Kampfbombern sowie Zehntausenden von Gewehren und Granatwerfern nebst Munition aufgerüstet wird. Das Militärgerät soll aus der Ukraine, der Tschechischen Republik und Serbien ins ostlibysche Tobruk geliefert werden.

Werben für Waffenlieferung

Dort stiess das vorläufige Veto der UNO auf Empörung. «Wir kämpfen auch für Euch, und wenn wir fallen, dann werden die Terroristen nach Italien kommen», erklärte der libysche Armeechef Khalifa Haftar einem Reporter der italienischen Nachrichtenagentur Ansa. «Wenn Sie uns jetzt nicht helfen, dann werden Staaten wie Qatar, Sudan und die Türkei die Terroristen weiter aufrüsten», warb der 75jährige General um Waffenlieferungen für seine Rumpfstreitmacht. Der sture Libyer will aber nicht einsehen, dass die Truppe auch mit neuem Gerät nicht in der Lage sein wird, «die Extremisten» – zu denen auch die gemässigt islamistischen «Morgenröte»-Milizen der Gegenregierung gehören – zu besiegen.

Eine «nationale Einheit»

Das von Gadhafi hochgerüstete Libyen strotzt vor Waffen. Um die katastrophale Sicherheitslage zu verbessern, hat der UNO-Vermittler Bernardino León daher den Regierungen in Tobruk und Tripolis eine Art «Road Map» zur Krisenbewältigung vorgelegt. Er schaffte es auch, die streitenden Parteien zu ersten Annäherungsgesprächen an einen Tisch zu bringen. Erklärtes Ziel von León ist die Bildung einer Regierung der «nationalen Einheit». Wichtigste Voraussetzung dafür ist eine politische Einigung zwischen Ägypten, der wichtigsten Unterstützung der Tobruker Regierung, und Qatar, das auf der Seite der Gegenregierung in Tripolis steht. Kommt sie zustande, könnten Verhandlungen über ein Waffenstillstandsabkommen eingeleitet werden. Der nächste Schritt wäre der Abzug aller bewaffneten Gruppen, verschärfte Waffenkontrollen sowie die Ausarbeitung einer neuen Verfassung für ganz Libyen. Eine solche Friedensregelung können Tobruk und Tripolis nur gemeinsam durchsetzen. Ihre Armeen und Milizen kontrollieren fast 80 Prozent des riesigen Landes. Würden sie an einem Strang ziehen, könnte auch das Vakuum ausgefüllt werden, in dem sich in den vergangenen zwei Jahren der Islamische Staat und andere jihadistische Gruppen festsetzen konnten. Ihre Enklaven sind im Vergleich zu Syrien und Irak winzig. Dennoch schafft es der IS mit geringem Aufwand immer wieder, sich mit Enthauptungen und anderen Verbrechen medienwirksam in Szene zu setzen.

Inszenierte Verbrechen

Auch die Zerstörung jenes Ölfeldes, in dem unlängst ein Österreicher sowie Männer aus Tschechien, Sudan, Ghana und den Philippinen verschleppt wurden, zeugt nicht von militärischer Stärke. Die Terrormiliz ist in Libyen auf inszenierte Vernichtung aus, weil sie strategisch wichtige Punkte (noch) nicht kontrollieren kann.

Abzuwarten bleibt, wie der IS mit seinen Geiseln umgehen wird. Da es sich bei ihnen um Angestellte einer grossen österreichischen Firma (Vaos) handelt, könnte der IS versuchen, ein hohes Lösegeld zu erpressen. Die Jihadisten sind nach Rückschlägen in Irak und Syrien in finanziellen Schwierigkeiten.

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