«Keine Hilfe von Merkel»

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Der türkische Journalist Can Dündar steht wegen Spionage und Unterstützung von Terrorismus vor Gericht. Gut möglich, dass es nie zu einem Urteil kommt. Seine Frau kämpft für seine Rechte.

Can Dündar und seine Gattin Dilek Dündar auf dem Weg zum Prozess an einem Gericht in Istanbul. (Bild: ap/Emrah Gurel)

Can Dündar und seine Gattin Dilek Dündar auf dem Weg zum Prozess an einem Gericht in Istanbul. (Bild: ap/Emrah Gurel)

BERLIN. Die türkische Journalistin Dilek Dündar wirkt bei einem Besuch in Berlin entschlossen: «Wir werden den Kampf für die türkische Presse- und Meinungsfreiheit führen», sagt die 56jährige Ehefrau des türkischen Journalisten Can Dündar, der zurzeit in Istanbul vor Gericht steht.

Der Chefredaktor der Zeitung «Cumhuriyet» enthüllte im vergangenen Mai, dass der türkische Geheimdienst Waffen an syrische Islamisten geliefert haben soll. Der Artikel fand international Beachtung und brachte die türkische Regierung in Erklärungsnot.

Verfassungsgericht missachtet

Dündar wird Spionage, Verrat von Staatsgeheimnissen, Vorbereitung eines Staatsstreichs und Beihilfe zu Terrorismus vorgeworfen Er sass drei Monate in Untersuchungshaft. Erst auf Anweisung des Verfassungsgerichts wurden er und sein Mitarbeiter Erdem Gül freigelassen. Präsident Erdogan kommentierte den Gerichtsbeschluss mit den Worten: «Ich sage es offen und klar, ich akzeptiere das nicht und füge mich der Entscheidung nicht, ich respektiere sie auch nicht.»

«Erdogan missachtet das Verfassungsgericht, weil er die alleinige Macht will, in allen Bereichen des Staates», sagt Dilek Dündar. Kritik möge er schon gar nicht. 2015 wurden 19 Journalisten und zwei Karikaturisten wegen Beleidigung des Präsidenten zu Haft- oder Geldstrafen verurteilt. Am Montag dafür auch Can Dündar zu 10 000 Euro Busse. Allerdings sitzt bisher keiner der Verurteilten im Gefängnis, da die Verfahren in Berufung sind. Die Türkei belegt Rang 149 von 180 Staaten in der Rangliste «Pressefreiheit» der Organisation Reporter ohne Grenzen.

Prozess kann Jahre dauern

Eine Verurteilung Can Dündars hätte wegen der Anklage auf «Unterstützung von Terrorismus» schwerwiegende Folgen. «Die Verurteilung eines Chefredaktors unter Terrorvorwürfen wäre ein fatales Signal», sagt Christoph Dreyer von der Organisation Reporter ohne Grenzen. Erdogan sähe sich dann bestätigt, noch schärfer gegen kritische Journalisten vorgehen zu können. Der Prozess – der am vergangenen Freitag in die dritte Runde ging – könnte womöglich lange dauern. «So ein Prozess kann Jahre dauern, bis es zu einem Urteil kommt», vermutet Dreyer. Denkbar sei aber auch, dass «der Prozess irgendwann im Sande verläuft». Im schlimmsten Fall würden gegen Dündar neue Vorwürfe erhoben und es käme zu einer erneuten Inhaftierung, sagt Dreyer.

Brief an Angela Merkel

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Samstag ein Flüchtlingslager in der Südosttürkei besucht. «Reporter ohne Grenzen» und andere Organisationen forderten Merkel vor dem Besuch auf, die Meinungs- und Pressefreiheit anzusprechen. Can Dündar selbst veröffentlichte am Freitag einen offenen Brief an die Kanzlerin.

Er forderte sie auf, sich für ein Ende seines Prozesses einzusetzen. Es sei an der Zeit, dass sie ihrem Ruf als Anführerin der freien Welt gerecht werde. In der Türkei herrsche «ein Kampf zwischen Demokraten und Autokraten», schrieb der prominente Journalist.

Die Kanzlerin bleibt vage

Merkel blieb angesichts des Flüchtlingsabkommens vage mit Kritik an der türkischen Regierung. Wenn es Probleme mit der Pressefreiheit gebe, «dann wird das auf den Tisch gelegt», erklärte sie. Aufgrund der Flüchtlingsproblematik redeten Berlin und Ankara viel öfter als früher miteinander. Dies führe dazu, dass auch Presse- und Meinungsfreiheit immer wieder angesprochen würden.

«Stolz auf meinen Mann»

«Merkel hat sich bisher nie mit der Opposition getroffen, von ihr erhalten wir keine Hilfe», sagt dagegen Dilek Dündar konsterniert. Ganz anders die US-Regierung: Vizepräsident Joe Biden habe ihr seine Unterstützung zugesprochen. Erstmals in der US-Geschichte habe sich ein hohes Regierungsmitglied mit der türkischen Opposition getroffen. «Das hat uns enorm Mut gemacht.»

Dilek Dündar kehrt vorerst zu ihrem Mann in die Türkei zurück. Es liege noch ein harter Weg vor ihnen, der viel Energie koste. Das Engagement sei es wert. «Ich bin stolz, mit einem Mann verheiratet zu sein, der sich für die Rechte und Freiheit der Türkei einsetzt.»

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