
Ein Antiflüchtlingsplakat. (Bild: pd)
CANBERRA. Stolz steht er da, der Einwanderungsminister Scott Morrison, den Blick kühn in die Ferne gerichtet in einer Uniform, die an Admiral Nelson erinnert. Zwar ist das Bild in einer australischen Zeitung eine Fotomontage, aber sie soll den «Sieg» über die illegalen Bootsflüchtlinge illustrieren. Unter Morrisons Führung, die vom konservativen Regierungschef Tony Abbott gedeckt wird, ist die Zahl der «Illegalen» tatsächlich drastisch zurückgegangen, die harschen Methoden sind aber äusserst umstritten.
Millionenteure Abschreckung
23 Millionen australische Dollar (19 Millionen Franken) hat sich die Regierung Anzeigen und Plakate in Australien und in Pakistan, Sri Lanka, Afghanistan und Sudan kosten lassen, um potenzielle Bootsflüchtlinge abzuschrecken.
«Keine Chance – Australien wird nicht Eure Heimat!» oder «Werft Euer Geld nicht ins Wasser» lauten die Slogans, die klarmachen sollen, wie aussichtslos eine Flucht nach Australien ist. Schon im Wahlkampf vor dem deutlichen Sieg über die frühere Labor-Regierung vor 13 Monaten hatte der jetzige Premierminister dem Wahlvolk «Stoppt die Boote» als eine seiner Kernaussagen eingehämmert. Damals wurde Abbott noch ausgelacht, als er ankündigte, die Boote «umzudrehen», mittlerweile macht die Marine unter seiner und Morrisons Führung genau das.
Internierung auf Nachbarinseln
Der Minister berichtete, zwölf Boote seien auf offener See ohne Probleme zurückgeschickt worden. In der Vergangenheit kamen Hunderte Passagiere auf oft maroden, viel zu kleinen und schlecht ausgerüsteten Booten ums Leben. Morrison behauptet, es habe keine Todesfälle mehr gegeben. Aber noch immer sitzen Tausende in Flüchtlingslagern hinter Stacheldraht auf abgelegenen Inseln unter extremen Bedingungen wie zum Beispiel auf der Manus-Insel in Papua-Neuguinea.
Australien hat dort ebenso wie im winzigen Pazifik-Inselstaat Nauru seinen Einfluss auch finanziell geltend gemacht, um die Flüchtlinge von seinem Territorium fernzuhalten. Nauru steht vor dem Staatsbankrott und kann jeden Zustupf gebrauchen, Papua-Neuguinea war früher australisches Verwaltungsgebiet und kann schlecht Nein zu Anfragen des grossen Nachbarn sagen. Zudem berichtet Morrison, dass in Zusammenarbeit mit den Behörden vor allem in Indonesien und Sri Lanka viele Boote, die meist von professionellen Schleppern betrieben würden, gestoppt worden seien, bevor sie in See hätten stechen können.
Politik der Linken fortgesetzt
«Zwangsinternierung von sogenannt illegalen Einwanderern ist seit Jahrzehnten Politik in Australien und war schon 1992 von der Regierung des damaligen Labor-Premiers Paul Keating eingeführt worden. Generell wird dies in Australien akzeptiert, wenn auch vor allem die Behandlung von Kindern immer wieder heftig kritisiert wurde.
Noch unter der früheren Labor-Regierung wurde verfügt, dass der Asylstatus der Bootsflüchtlinge nicht mehr auf australischem Boden überprüft werde. Manche Flüchtlinge sitzen jahrelang hinter Gittern.
Immer wieder haben Selbstmordversuche, Hungerstreiks und Selbstverstümmelungen auf das Elend der Flüchtlinge hingewiesen. In diesem Jahr kam es nach einer Häftlingsrevolte auf der Manus-Insel zu einem Todesfall eines Internierten. Ein Hauptargument der Regierung ist, dass sich die «Illegalen» an der Schlange von Flüchtlingen, die sich über «normale» Kanäle wie die Flüchtlingsorganisation der UNO um einen Platz in Australien bewerben, unfair vorbeischieben.
Politische Rendite für Morrison
Dennoch: Australien nimmt pro Jahr 20 000 Flüchtlinge aus aller Welt auf, eine Quote, die in Relation zur Bevölkerung deutlich höher ist als zum Beispiel in Deutschland oder in der Schweiz. Mit dem «Sieg» über die Bootsflüchtlinge hat Einwanderungsminister Morrison zumindest in Australien politische Punkte gesammelt.
Von Grünen und Menschenrechtlern angefeindet und als «grausam» und «hartherzig» verdammt, gilt er in der eigenen konservativen Partei nun sogar als ein möglicher Nachfolger von Premierminister Abbott.