Keine Beweise zu C-Waffen

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Seit vergangenem Herbst wird über den Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg durch das Assad-Regime spekuliert. Seit drei Tagen auch über deren Einsatz durch Rebellen.

Bilder und Proben, deren Herkunft ungeklärt ist, können bisher nicht beweisen, dass im syrischen Bürgerkrieg Chemiewaffen eingesetzt werden. (Bild: ap)

Bilder und Proben, deren Herkunft ungeklärt ist, können bisher nicht beweisen, dass im syrischen Bürgerkrieg Chemiewaffen eingesetzt werden. (Bild: ap)

GENF. Die Schweizer Juristin Carla Del Ponte steht nach ihrer Behauptung, «konkrete Verdachtsmomente» für den Einsatz von Chemiewaffen durch syrische Rebellen zu haben, international in der Kritik.

Nach wie vor gibt es keine bewiesenen Fakten, dass in Syrien das Regime oder die Rebellen Massenvernichtungswaffen einsetzen, sondern nur Vermutungen, Indizien und Spekulationen.

Klar ist nur, Syrien hat C-Waffen

Die einzige unbestrittene Tatsache ist, dass Syrien über Chemiewaffen verfügt. Dies hatte der Sprecher des syrischen Aussenministeriums Jihad Makdissi im vergangenen Oktober indirekt mit seiner Erklärung bestätigt, die Regierung Assad werde «niemals Chemiewaffen gegen unsere eigenen Bürger einsetzen, sondern nur im Fall einer ausländischen Aggression.»

Syrien ist einer von sieben Staaten mit eingestandenem Chemiewaffen-Besitz, die den 1993 geschlossenem Vertrag zum vollständigen Verbot dieser Massenvernichtungswaffen nicht unterschrieben haben. Somit fällt Syrien nicht unter das Überwachungsregime der von den inzwischen 182 Vertragsstaaten gegründeten Internationalen Chemiewaffen-Behörde in Den Haag.

Daher beruhen sämtliche öffentlich gehandelten Daten und Zahlen über Herkunft, Umfang, Lagerungsorte, die Sicherung sowie die militärische Einsatzmöglichkeiten der syrischen Chemiewaffen auf mehr oder weniger verlässlichen Erkenntnissen diverser Geheimdienste – in erster Linie der USA und Israels.

Hunderte Tonnen gelagert

Laut diesen Erkenntnissen begann das syrische C-Waffenprogramm in den 1970er-Jahren mit der Lieferung von Grundstoffen und Technologie zunächst aus der damaligen Sowjetunion. Später belieferten auch westdeutsche Firmen das syrischen C-Waffenprogramm – genauso wie in Irak und in Libyen. Inzwischen soll Syrien über etwa 1000 Tonnen chemischer Kampfstoffe verfügen – darunter 700 Tonnen Sarin sowie jeweils 100 Tonnen Senfgas und des hochgiftigen Nervengases VX. Die Geheimdienste haben Indizien für fünf oder sechs Lager-und Produktionsstätten, unter anderem in der Nähe von Damaskus, Aleppo und Homs. Für ihre Bewachung, den eventuellen Einsatz von C-Waffen und für den Schutz gegen fremde Angriffe sollen etwa 70 000 der insgesamt über 600 000 syrischen Regierungssoldaten ausgebildet sein.

Zunächst verfügte Syrien nur über die militärische Fähigkeit, chemische Kampfstoffe mit Artilleriegeschossen oder mit Flugzeugbomben abzuschiessen. Dank Unterstützung aus Iran soll Syrien inzwischen aber in der Lage sein, chemische Sprengköpfe auf seine noch von der Sowjetunion gelieferten Boden-Boden-Raketen vom Typ Scud mit Reichweiten von 300 Kilometern zu montieren.

Keinerlei Gewissheit

Nach Angriffen auf die Stadt Khan al-Asal nahe Aleppo im Norden Syriens und auf einen Vorort von Damaskus vom 19. März behaupteten zunächst die syrischen Rebellen, dann der israelische Geheimdienst und die französische Regierung, Assads Truppen hätten das Giftgas Sarin eingesetzt. Verletzte seien mit typischen Symptomen wie Atemnot, verengten Pupillen sowie schäumendem Speichel in Krankenhäusern behandelt worden. Im Internet waren entsprechende Videoaufnahmen und Fotos von angeblich an Sarin verendeten Tieren zu sehen.

Nachdem zunächst britische und dann auch US-Experten Gewebe- und Bodenproben angeblich von den beiden Angriffsorten untersucht hatten, schrieb die US-Regierung am 24. April in einem Brief an führende Senatoren, Assads Truppen hätten bei den beiden Angriffen «in geringem Umfang das Giftgas Sarin eingesetzt». Zu dieser Erkenntnis seien verschiedene Geheim- und Aufklärungsdienste gekommen, wenn auch «mit einem unterschiedlichen Grad von Gewissheit». Der Brief an die Senatoren stellte aber klar , dass es weiterhin keinerlei Gewissheit gebe.

Bei den von den Geheimdiensten untersuchten Gewebe- und Bodenproben ist unbekannt, woher diese Proben genau kommen, wer sie wann genommen hat und ob sie tatsächlich im ursprünglichen Zustand ins Ausland gelangt sind. «Die Transportkette ist unklar», heisst es in dem Brief der US-Regierung.

UNO desavouiert Del Ponte

Noch dürftiger ist die Beweislage zu dem angeblichen Einsatz von Sarin durch die Rebellen. Für ihre Anklage hatte Carla Del Ponte als Mitglied der UNO-Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in Syrien, lediglich mündliche Zeugenaussagen anführen können. Inzwischen distanzierte sich die Kommission öffentlich von Del Pontes Äusserungen.

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