Kein verschärftes Terrorgesetz

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london. Das britische Oberhaus hat der Labour-Regierung von Premierminister Gordon Brown eine schmerzhafte Niederlage zugefügt.

Innenministerin Jacqui Smith. (Bild: ap)

Innenministerin Jacqui Smith. (Bild: ap)

london. Das britische Oberhaus hat der Labour-Regierung von Premierminister Gordon Brown eine schmerzhafte Niederlage zugefügt. Mit deutlicher Mehrheit votierten die Lords gegen ein drakonisches Antiterror-Gesetz, das der Polizei die Internierung von Tatverdächtigen für bis zu sechs Wochen ermöglicht hätte. Wenige Stunden später zog Innenministerin Jacqui Smith die umstrittene Massnahme zurück.

Die sonst als konziliant geltende Politikerin beschuldigte die Gegner des Gesetzes indirekt der Schwäche gegenüber Terroristen. «Andere mögen den Schutz Grossbritanniens auf die leichte Schulter nehmen, ich gehöre nicht dazu», sagte sie. Jacqui Smith kündigte an, die verlängerte Internierung als eigenes Gesetz wieder dem Parlament vorzulegen, «sollte es notwendig werden».

«Männlichkeitssymbole»

Schon bisher dürfen die Strafverfolger auf der Insel Terrorverdächtige ohne Anklage für bis zu vier Wochen festhalten. Die angestrebte neuerliche Verlängerung stammt aus den Monaten im Frühling, als die schlingernde Labour-Regierung ihre Schwäche durch «politische Männlichkeits-symbole» zu überspielen versuchte, wie der frühere Labour-Generalstaatsanwalt Peter Goldsmith spottet. Das Unterhaus hatte das Gesetz im Juni mit knapper Mehrheit angenommen. Weil Labour-Hinterbänkler rebellierten, musste die Regierung sich aber auf die Stimmen von zehn nordirischen Protestanten verlassen und den Skeptikern eine Reihe von sachfremden Zugeständnissen machen. Im Vorfeld der Abstimmung sei es zugegangen wie auf einem schmuddeligen Basar, sagt die Labour-Abgeordnete Diane Abbott.

Intellektuelle protestierten

Vor der Abstimmung am Montagabend im Oberhaus versammelte die Bürgerrechts-Organisation Liberty 42 führende Intellektuelle des Landes wie die Schriftstellerinnen Monica Ali und Alison Kennedy zum Protest. «Im Namen der Verteidigung unserer Freiheit wird seit 30 Jahren unentwegt Freiheit abgebaut», sagte der Romancier Julian Barnes («Flauberts Papagei») und appellierte an die Lords, dem Gesetz eine Absage zu erteilen – was diese mit 309 zu 118 Stimmen dann auch taten.

«Schändlich und unnötig»

Auch viele Praktiker in der Terrorbekämpfung bezweifeln die Notwendigkeit längerer Internierung. Ex-Generalstaatsanwalt Goldsmith nennt das Gesetz «schändlich, schädlich, unnötig und ein Propaganda-Geschenk für Extremisten». Auch bei zwei früheren Chefs des Inlands-Geheimdienstes MI5, hohen Polizeibeamten und Richtern stösst es auf Ablehnung. Die sechswöchige Internierung sei «dem Land der Magna Charta nicht angemessen», sagt die Bürgerrechtlerin Shami Chakrabarti und bezieht sich damit auf den 1215 unterzeichneten Freibrief, der als historische Grundlage für Grossbritanniens Rechtsstaatlichkeit gilt.

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