Tzipi Livni ist die überragende Wahlsiegerin in Israel. Die kämpferische Aussenministerin hat das Blatt in letzter Minute zugunsten ihrer Kadima-Partei gewendet. Ob sie aber auch Regierungschefin wird, steht bei weitem nicht fest. Denn gesamthaft gesehen geht das nationalistische, ultrareligiöse Rechtslager als klar stärkste Kraft aus den Wahlen hervor.
Altbekannte Erkenntnis ist, dass ein Krieg – in diesem Fall der Gaza-Krieg – stets der Rechten hilft und den Wunsch nach einer starken Führungsfigur vertieft. Das erklärt die massiven Stimmengewinne für Benjamin Netanyahus Likud und die offen rassistische Partei des Rechtsextremisten Avigdor Lieberman.
Dass die Hamas auch nach der Räumung des Gaza-Streifens unvermindert Raketen auf Israel schoss, kann von Beersheva bis Haifa keiner verstehen. Sicherheit war deshalb im Wahlkampf das einzige Thema. Und das half auch Livni und ihrer Kadima, denn die Aussenministerin stand uneingeschränkt hinter dem Gaza-Krieg und trieb zuvor die Gespräche mit Palästinenserpräsident Abbas kaum voran. Auch Livni steht letztlich auf der Rechten – die Kadima ist ja eine Abspaltung des Likud.
Kommt es nicht zu einer grossen Koalition Likud-Kadima-Arbeiterpartei, steht es noch schlechter als bisher um den Friedensprozess. Eine solche Koalition scheint aber angesichts des Absturzes der Arbeiterpartei, jahrelang tragende Partei im Lande, wenig wahrscheinlich. Alle andern Regierungsbündnisse – Rechtsparteien und Ultrareligiöse oder Mitte-Rechts – bedeuten für die Palästinenser: kein eigener Staat, weitere jüdische Siedlungen. Das kommt für sie grosser Hoffnungslosigkeit gleich und könnte eine dritte Intifada auslösen. Soll nach dem Gaza-Feldzug nicht wieder Gewalt den Nahen Osten prägen, braucht es Druck der USA. Ob Obama angesichts seines Kampfs gegen die Wirtschaftsdämonen dafür aber Zeit und Mittel findet, ist ungewiss. Christian Schwarz
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