
Unruhe vor dem Gericht: Noch immer misstrauen Gegner des Ex-Diktators Mubarak der Staatsmacht. (Bild: ap/Amr Nabil)
Kairo. Obwohl er vor etwas mehr als einem Monat begonnen hat, steckt der Prozess gegen Hosni Mubarak noch immer in seinen Anfängen fest. Am Montag sagten zwar erstmals Zeugen aus, die Schlagzeilen dominieren aber weiterhin steinewerfende Mubarak-Anhänger und mit Fäusten aufeinander eindreschende Anwälte.
Dennoch ziehen viele ägyptische Rechtsexperten ein positives Zwischenfazit. «Die Verantwortlichen im Fall Mubarak haben bisher ziemlich viel richtig und ziemlich wenig falsch gemacht», urteilt Naguib Gobraiel. Der Kairoer Professor für Internationales Recht lobt insbesondere die Entscheidungen des zuständigen Richters Ahmed Refaat. Dieser scheine eine möglichst grosse Zahl von Zeugen vorladen zu wollen. «Offenbar geht es ihm nicht um einen schnellen Schauprozess. Er bemüht sich um eine echte Aufklärung der Geschehnisse während der Revolution», sagt Gobraiel.
Keine Fernsehbilder mehr
Angehörige der Opfer des blutigen Aufstands gegen Mubarak kritisierten den Richter zuletzt scharf, da dieser ein Ende der Fernseh-Liveübertragung des Prozesses angeordnet hatte. Die meisten Beobachter zeigen für diesen Schritt jedoch Verständnis. «Die Fernsehbilder haben ihren Auftrag erfüllt», sagt der ägyptische Reporter Sameh Mahrous. «Die Leute haben gesehen, dass es sich bei der Person im Käfig tatsächlich um Mubarak handelt, das war der eigentliche Nutzen der Übertragung.» Eine Fortsetzung der Live-Ausstrahlung könne jedoch die Zeugen beeinflussen und die Anwälte dazu verleiten, sich ins Rampenlicht zu drängen. Da nach wie vor Hunderte Anwälte, Journalisten und Angehörige der Opfer im Gerichtssaal sässen, bliebe auch ohne Fernsehkameras kein Raum für Verschwörungstheorien.
Auch Mahrous hält es zwar für unabdinglich, dass so viele Zeugen wie möglich vernommen werden, warnt aber zugleich, dass dies der Verteidigung in die Hände spielt.
Bis zu 1600 Zeugen
Mubaraks Hauptverteidiger Farid al-Deeb, der nicht weniger als 1600 Personen vor Gericht befragen will, wird von der Anklage vorgeworfen, das Verfahren in die Länge ziehen zu wollen – mit Blick auf die angeschlagene Gesundheit des Ex-Diktators eine erfolgversprechende Taktik. «Bis zu einer möglichen Verurteilung wird es mindestens ein halbes Jahr dauern», vermutet Gobraiel.
Immer lauter wird in Ägypten hingegen die Frage gestellt, ob das Gericht mit dem Prozess zu früh begonnen hat. Der Al-Jazira-Experte Larbi Sadiki beispielsweise schreibt, dass der Staatsanwaltschaft zu wenig Zeit für ausgiebige Ermittlungen eingeräumt worden sei. So gebe es bis jetzt keinerlei Informationen zu den Scharfschützen, die während der Revolution in die Menge geschossen hatten – dabei wäre deren Zeugnis von unschätzbarem Wert.
Keine Todesstrafe erwartet
Einig ist sich das Gros der Experten vor allem darin: Mubarak wird nicht am Galgen enden. Die Verteidigung unternehme alles, um die Hauptschuld auf andere Regime-Funktionäre wie den mitangeklagten Ex-Innenminister Habib al-Adli abzuwälzen, sagt Gobraiel. Die Zeugenaussage eines Polizeigenerals, der am Montag vor Gericht erschien, weist ebenfalls in diese Richtung: Er widersprach dem Vorwurf der Staatsanwaltschaft, dass Mubarak einen Schiessbefehl gegen Aufständische gegeben habe. Die momentan vielleicht spannendste Frage des Verfahrens ist, ob Mohammed Hussein Tantawi, der oberste Kopf der aktuellen ägyptischen Militärregierung, vor Gericht erscheinen wird.
Tantawi-Aussage wäre Sensation
Dies zumindest fordert die Verteidigung. Vor der Revolution war Tantawi Verteidigungsminister und enger Vertrauter Mubaraks, nach dessen Rücktritt am 11. Februar übernahm er die Amtsgeschäfte des Landes.
«Eine Vorladung des derzeitigen De-facto-Staatsoberhauptes würde ein völlig neues Kapitel in dem Prozess aufschlagen», sagt Gobraiel. Wie kein Zweiter habe Tantawi die Möglichkeit, einen Blick auf die wahren Abgründe der ägyptischen Politik freizugeben: «Und genau deshalb werden gewisse Leute dies niemals zulassen.»