Kein Schlussstrich unter CIA-Folterungen

US-Präsident Obama schliesst eine strafrechtliche Verfolgung der Verfasser der Folterpolitik des CIA in der Administration Bush nicht mehr aus. Der Entscheid liege beim Justizminister, sagte er.

Rückendeckung: US-Präsident Obama bei CIA-Chef Leon Panetta. (Bild: rtr/Jason Reed)

Rückendeckung: US-Präsident Obama bei CIA-Chef Leon Panetta. (Bild: rtr/Jason Reed)

Washington. Straffreiheit, Strafverfolgung, Untersuchungsausschüsse, Amnestie – die Art und Weise der Aufarbeitung der Folterungen zur Zeit der Regierungen von George W. Bush hat in den vergangenen Tagen ganz Amerika beschäftigt. Alle möchten rasch wissen, was gilt. Denn diese böse Vergangenheit lastet auf dem Land und seinen Bürgern – und sie wollen, wie auch Präsident Barack Obama, endlich nach vorn blicken können.

Entscheid liegt bei Holder

Obama hat nun am Dienstag ein bisschen Klarheit geschaffen: Während alle weisungsgebundenen CIA-Mitarbeiter nicht wegen Folterungen verfolgt werden sollen, sei die Verantwortung jener, beispielsweise im Justizministerium, zu prüfen, die mit ihren Gutachten und Anordnungen den «Verlust der moralischen Orientierung» der USA zu verantworten hätten, sagte er.

Es sei Sache von Justizminister und Generalbundesanwalt Eric Holder zu entscheiden, ob jene angeklagt werden, «die diese rechtlichen Entscheidungen» formuliert haben, sagte Obama.

Obama treibt vor allem auch eine andere Sorge um: «Ich habe die Sorge, dass dies so politisiert wird, dass wir nicht mehr effektiv arbeiten und unsere Fähigkeit geschmälert wird, unsere nationalen Sicherheitsoperationen auszuführen.»

Obama schlug daher vor, der Kongress könne ja eine überparteiliche Untersuchung beschliessen. Seine Pressestelle ergänzte später, als Modell dafür könnte die unabhängige Kommission zur Untersuchung der Anschläge vom 11. September 2001 dienen.

Das Nachrichtenmagazin «Newsweek» hatte bereits vor Obamas Klarstellung berichtet, das Justizministerium erwäge, einen Sonderstaatsanwalt einzusetzen, der gegen die Beteiligten an der Folter mutmasslicher Terroristen ermittle. Holder habe Überlegungen angestellt, einen hochgestellten Staatsanwalt «von aussen» zu beauftragen.

Keine Einzelfälle

Der US-Senat hat in einem gestern publizierten Bericht Misshandlungen von Gefangenen und brutale Verhörmethoden aufgezeigt und betont, sie seien keine Einzelfälle gewesen, sondern Teil des Systems. Der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im Senat, Carl Levin, sagte, der Bericht mache deutlich, dass die Verantwortung für die Misshandlungen im irakischen Gefängnis Abu Ghraib, im Gefangenenlager Guantánamo und in afghanischen US-Stützpunkten nicht auf Soldaten der unteren Rangstufen geschoben werden könne.

Dick Cheney, Vizepräsident unter Bush, sagte gegenüber Fox-TV zu den Folterungen: «Es hat funktioniert.» Damit die Debatte «ehrlich» sei, müssten jetzt auch jene Memos veröffentlicht werden, die zeigten, was die USA dadurch an Informationen über Terroristen gewonnen habe. (ap/T.S.)

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