Kein Schlusspunkt nach der Diktatur

Für viele Argentinier ist die Militärdiktatur nicht verarbeitet. Daran ändert die jüngste Verurteilung des 85jährigen Ex-Diktators Jorge Videla nichts. Die Zeit drängt: Viele ehemalige Machthaber gelten als verhandlungsunfähig, etliche sind bereits gestorben.

«Todesengel» Alfredo Astiz. (Bild: pd)

«Todesengel» Alfredo Astiz. (Bild: pd)

Jorge Videla sass während der Urteilsverkündung bewegungslos in seinem Sessel. Er sah aus wie seine eigene Wachsfigur: aschfahl. Dabei gab er während des Prozesses den redseligen, älteren Herrn. Nur einmal war er an der Schulter seines mitangeklagten Kollegen, General Luciano Benjamín Menéndez, eingeschlafen. Auch weil sich dieser ein Nickerchen gönnte. Das Gericht blieb unbeeindruckt und entschied: «Lebenslange Haft wegen Folter und Ermordung von Oppositionellen». Hätte Videla noch etwas zu sagen gehabt, hätte er sich wiederholt und wie andere gefallene Diktatoren gesagt: «Dieses Gericht hat kein Recht, über mich zu richten.» Denn das Recht, daran zweifelt der ehemalige Juntachef keine Sekunde: Das Recht ist er, Videla, der in den 1970er-Jahren «den inneren Krieg gegen den subversiven Terrorismus» geführt habe, wie er betont. Videla muss ins Gefängnis – einmal mehr: Die Menge im Gerichtssaal jubelte.

«Was können wir sagen?»

Die historische und juristische Aufarbeitung der Zeit der Diktatur begann rasch. Am 30. Oktober 1983 wurde Raúl Alfonsín zum ersten argentinischen Präsidenten nach der Diktatur gewählt. «Mit der Demokratie isst man, heilt man und erzieht man», lehrte Alfonsín, versprach Aufklärung, rief die «Nationale Kommission zum Verschwinden von Personen» ins Leben und bestimmte Schriftsteller Ernesto Sabato als deren Leiter.

Die Kommission arbeitete akribisch, unterstützt von den «Madres de la plaza de Mayo», einer Gruppe Mütter, die nach ihren verschwundenen Kindern suchte. «Zu schweigen ist keine Antwort, die Zeit heilt keine Wunden», sind sich die Mütter bis heute einig. Sie verlangten Wahrheit. Sie bekamen sie, aber nie von den Militärs. Videla höhnte 1998 in einem Interview: «Wir sollen sagen, wo die Leichen liegen? Aber was können wir sagen? Im Meer, im Río de la Plata, im Riachuelo?»

Sabatos Kommission kam voran. Ihr gelang es, die Systematik der Verfolgung, Verschleppung, Folterung und Tötung von Gewerkschaftern, Journalisten, Anwälten, Psychologen, Universitätsprofessoren, Lehrern, Studenten, Jugendlichen und Kindern zu zeigen. Am Ende lag das Buch «Nunca mas» (Nie mehr) vor, ein Buch, das jeden Leser erschlägt. «Nunca mas» dokumentiert über Augenzeugenberichte das Schicksal Hunderter Junta-Opfer. 8961 Fälle hat die «Comisión Nacional sobre la Desaparición de Personas» dokumentiert. Von 30 000 Toten gehen die Mütter verschollener Kinder aus. «Das ominöse Schweigen», wie es in «Nunca mas» heisst, war gebrochen. Bis sich die Politik zur Kehrtwende entschloss.

Politik setzte Schlusspunkt

Zwar brachten Staatsanwalt Julio César Strassera und sein Assistent, Luis Moreno-Ocampo, heute Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, etliche Juntamitglieder vor Gericht, aber 1985 verabschiedete der Kongress das sogenannte «Schlusspunktgesetz». Wer nicht angeklagt war, entging der Justiz.

Es kam noch schlimmer. 1990 begnadigte Alfonsíns Nachfolger Carlos Menem alle Verurteilten, die wegen Verbrechen während der Diktatur im Gefängnis sassen. Menems Rede ist auf YouTube archiviert. Er sagte: «Wir rekonstruieren den Frieden im Land, die Freiheit und die Justiz.» – «No», skandierten Tausende Bürger wutentbrannt in den Strassen von Buenos Aires. Vergeblich: Die Verurteilten kamen frei. Aus Staatsterroristen wurden Zivilisten.

Staatsterroristen denunzieren

Es blieb dabei – bis Nestór Kirchner 2003 Präsident wurde und im militärischen Hauptquartier als erstes die Bilder der Diktatoren entfernen liess. Kirchner hob Menems Amnestiegesetz auf.

Die Kläger liessen sich nicht zweimal bitten. Die Justiz konzentrierte sich auf die obersten Militärs. Derweil organisierten jüngere, intellektuelle Argentinier weiter «Escraches». «Escrache» heisst aufkratzen. Man zieht in einer Gruppe vor das Haus eines ehemaligen Staatsterroristen und denunziert ihn, bei den Nachbarn, in der Presse.

Andere, wie der heute 59jährige ehemalige Scherge Alfredo Astiz, auch als «Angel de la muerte» (Todesengel) bekannt, wurden auch körperlich angegriffen. Astiz stand 2009 vor Gericht. Der Prozess ist wegen Astiz' Krankheit unterbrochen. Frankreich und Italien haben den Todesengel bereits zu lebenslanger Haft verurteilt, aber nicht ausgeliefert bekommen. Die Zeit für Prozesse wird knapp. Viele Kollegen des 85jährigen Jorge Videla gelten als verhandlungsunfähig. Etliche sind bereits gestorben.

«Weber, Kommissar, Killer»: 2005 führte in Buenos Aires eine «Escrache» vor das Haus eines Polizisten. (Bild: Philippe Reichen)

«Weber, Kommissar, Killer»: 2005 führte in Buenos Aires eine «Escrache» vor das Haus eines Polizisten. (Bild: Philippe Reichen)

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