Kein Scheitern, kein Erfolg

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Die Verhandlungen zwischen Iran und den fünf UNO-Vetomächten plus Deutschland über Teherans Atomprogramm werden wahrscheinlich noch bis zu weitere drei Monate andauern.

Angespannte Gesichter in der US-Delegation um John Kerry. (Bild: ap/Brendan Smialowski)

Angespannte Gesichter in der US-Delegation um John Kerry. (Bild: ap/Brendan Smialowski)

LAUSANNE. Trotz des selbstgesetzten Schlusstermins für ein Rahmenabkommen um Mitternacht arbeiteten bei Redaktionsschluss die Verhandlungsdelegationen an einer vage gehaltenen Abschlusserklärung. Darin sollen sich alle Teilnehmer verpflichten, auch ohne eigentliches Rahmenabkommen die Verhandlungen mit dem Ziel eines umfassenden Abkommens bis Ende Juni fortzusetzen. Um dies zu rechtfertigen, sollten zudem möglicherweise Dokumente zu den technischen Detailfragen veröffentlicht werden, in denen bereits eine Einigung erzielt wurde.

Punkte, die geklärt sind

So verständigten sich die Unterhändler auf einen Umbau des iranischen Schwerwasserreaktors Arak, so dass dieser kein Plutonium produzieren kann, das als Spaltmaterial für Atomwaffen dienen könnte. Weitgehend geklärt wurden auch die technischen Überwachungsmassnahmen in den iranischen Atomanlagen sowie die Kontrollrechte der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) während der Laufzeit eines Abkommens. Allerdings hatte Teheran zuletzt noch einige Bedenken gegen Überraschungsinspektionen der IAEA angemeldet.

Im Prinzip als vereinbart gilt auch, dass die Beschränkungen bei der Anreicherung von Uran, die Teheran bereits in dem 2014 mit der 5+1-Gruppe vereinbarten Zwischenabkommen akzeptiert hatte, auch für das endgültige Abkommen gelten.

Strittige Punkte

Bei der Zahl der Zentrifugen, die Iran unter einem Abkommen noch betriebsbereit halten und zur Anreicherung von Uran einsetzen darf, hatte man sich auf 6000 verständigt. Diese Zahl ist allerdings davon abhängig, ob Iran zugleich auch akzeptiert, dass zumindest der Grossteil seiner bereits vorhandenen Vorräte von 8000 Tonnen schwach angereichertem Uran entweder nach Russland verbracht oder in Iran so umgewandelt werden, dass sie nicht mehr auf den für Atomwaffen erforderlichen Grad von 90 Prozent angereichert werden können. Eine weitere Option wäre, dass diese 8000 Tonnen versiegelt und unter permanente Kontrolle der IAEA gestellt werden. In dieser Frage gab es noch keine endgültige Einigung.

Der grösste Streitpunkt

Der grösste Streitpunkt, der auch gestern nicht überwunden werden konnte, sind die Modalitäten für die Aufhebung der von UNO, USA und EU gegen Iran verhängten Wirtschaftssanktionen sowie ihrer Wiedereinsetzung, sollte Teheran gegen das Abkommen verstossen.

Iran verlangt, dass spätestens mit Ende der bisher auf zehn Jahre geplanten Laufzeit des Abkommens alle Sanktionen aufgehoben werden. Vor allem die USA und Frankreich beharren bislang aber auf einer weiteren fünfjährigen «Karenzzeit».

Was Kerry nicht zusagen kann

Zudem fordert Washington, dass die von der UNO verhängten Sanktionen nach ihrer Aufhebung im Fall einer Vertragsverletzung Irans automatisch wieder in Kraft gesetzt werden – ohne einen erneuten Beschluss des Sicherheitsrates. Diese Forderung wird nicht nur von Iran abgelehnt, sondern auch von den Vetomächten Russland und China. Iran fordert zudem eine Zusicherung von Washington, dass auch die US-Sanktionen nach einem im Abkommen festgelegten Fahrplan aufgehoben werden. Diese Zusicherung konnte US-Aussenminister John Kerry aber nicht machen, da darüber der US-Kongress entscheiden muss, in dem die republikanischen Gegner eines Abkommens die Mehrheit haben.

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