Kein Prozess gegen Zuma

Südafrika Ein Gericht in Südafrika hat den Korruptionsprozess gegen Jacob Zuma, den Chef der Regierungspartei ANC, eingestellt. Damit ist für Zuma der Weg frei für die Übernahme des Präsidentenamtes im kommenden Jahr. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft vom 28.

Südafrika

Ein Gericht in Südafrika hat den Korruptionsprozess gegen Jacob Zuma, den Chef der Regierungspartei ANC, eingestellt. Damit ist für Zuma der Weg frei für die Übernahme des Präsidentenamtes im kommenden Jahr. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft vom 28. Dezember, Zuma strafrechtlich zu verfolgen, sei «null und nichtig», entschied gestern der Richter in Pietermaritzburg. Zuma muss sich nun nicht mehr wegen Korruption, Geldwäscherei, Erpressung und Betrugs verantworten. Der Richter stellte klar, dass die Entscheidung nichts über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten aussage. (afp)

Thailand

Samak gibt auf

Der wegen seiner TV-Kochshows abgesetzte Premier Samak hat seine Hoffnung auf eine Wiederwahl endgültig aufgegeben. Abgeordnete hatten gestern die von Samak angestrebte Wiederwahl im Parlament boykottiert. An dem Boykott beteiligten sich auch alle fünf Koalitionspartner von Samaks Volksmacht (PPP). Selbst etwa 70 PPP-Abgeordnete erklärten, sie wollten gegen Samak stimmen. Wegen des Widerstands ihrer Verbündeten werde die PPP auf eine weitere Nominierung des abgesetzten Premiers verzichten, erklärte ein Parteisprecher. Die Abstimmung wurde auf kommenden Mittwoch verschoben. (ap)

Bolivien

Diplomatie auf Eis gelegt

Zwischen Washington und den linksgerichteten Regierungen in Venezuela und Bolivien ist eine neue Eiszeit ausgebrochen. Die Regierungen in La Paz und Caracas wiesen den jeweiligen US-Botschafter aus, Washington verwies daraufhin den bolivianischen Vertreter des Landes. Der venezolanische Botschafter in den USA wurde von Chávez ebenfalls zurückbeordert. Die Beziehungen blieben eisig, bis es eine neue US-Regierung gebe, sagte er. Honduras hat sich nun auch auf die Seite der lateinamerikanischen Staaten geschlagen und verschob die Akkreditierung des US-Botschafters auf unbestimmte Zeit. (ap)

Serbien

Nikolic ausgeschlossen

Die Radikalenpartei SRS hat ihren Ex-Vorsitzenden und Präsidentschaftskandidaten Nikolic gestern ausgeschlossen. Hintergrund war Nikolics Zustimmung zur Annäherung Serbiens an die EU, die von den Radikalen abgelehnt wird. Nikolic war deshalb vergangene Woche vom Parteivorsitz zurückgetreten. Die Parteiführung hat gestern zudem, 17 weitere Funktionäre ausgeschlossen. (ap)

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