
Muammar al-Gadhafi. (Bild: epa)
Die Bilder sind schockierend: Ausgebrannte Panzer und verkohlte Leichen säumen die Zugangsstrassen zu den Hochburgen der Aufständischen in Ostlibyen. Das habe nichts mehr mit Schutz der Zivilbevölkerung zu tun, heisst es nicht nur in Moskau und Peking. Keine zwei Tage hat es gedauert, bis Zeitungs- und Fernsehkommentare mit Kritik am internationalen Militäreinsatz bestritten werden. Und es wird ein Worst-Case-Szenario entworfen: Ohne Bodentruppen könnten die militärischen Ziele in Libyen nicht erreicht werden – und dann sei «das Kind in den Brunnen gefallen», respektive die internationale Gemeinschaft nach Afghanistan und Irak in den nächsten Krieg getappt. Der Krieg ist auch ein Propagandakrieg.
UNO-Resolution mit viel Spielraum
Die UNO-Resolution, die den internationalen Militäreinsatz legitimiert, nennt als dessen Ziel den Schutz der Zivilbevölkerung. Dazu wird aber praktisch jede militärische Massnahme ausser dem Einsatz von Bodentruppen legitimiert. Und so greifen die Kampfjets und die See-gestützten Raketenbasen Kommandozentralen, vorrückende Truppen und Nachschubwege des Gadhafi-Regimes an. Kaum ein Kritiker dieses Vorgehens scheint sich Rechenschaft darüber abzulegen, wie die Zeitungs- und Fernsehkommentare lauteten, wäre es den Kohorten Gadhafis gelungen, die Millionenstadt Benghasi zu erobern und dort den «Kakerlaken» der Opposition den Garaus zu machen. Schutz der Zivilbevölkerung muss in Libyen auch heissen, dem Diktator die Mittel aus der Hand zu schlagen, diese anzugreifen und zu massakrieren. Moskau und Peking muss klar sein, dass sie dies mit ihrer Enthaltung im UNO-Sicherheitsrat gebilligt haben. Andernfalls hätten sie ihr Vetorecht genutzt.
Die Aufständischen zum Erfolg führen
Was irritiert, ist aber die Unklarheit über das Ziel des internationalen Einsatzes: Soll Gadhafi gestürzt oder «nur» ein Waffenstillstand erzwungen werden? Doch hier gilt, dass öffentlich über etwas gestritten wird, was nicht öffentlich erläutert werden kann. Politisch ist klar, es geht um den Sturz Gadhafis. Wie sonst soll die Zivilbevölkerung in den Aufstandsgebieten im Osten und die Opposition im Westen Libyens vor der Rache Gadhafis geschützt werden? Politisch ist aber auch klar, dass der Sturz des Regimes die Aufgabe der Aufständischen und nicht der internationalen Streitmacht ist. Aber die Möglichkeit, den Aufstand wieder in den Westen und nach Tripolis zu tragen, bietet eben deren Einsatz und die politische und materielle Unterstützung der Rebellen. Dies mag Zweifel schüren, erfordert aber auch Redlichkeit. Was an militärischen und politischen Strukturen der Rebellen bekannt ist, rekrutiert sich zwar vor allem aus alten Kumpanen Gadhafis und dem religiösen Lager. Aber auch der friedliche Umsturz in Kairo war nur möglich, weil die Opposition Überläufer aus dem militärischen und politischen Apparat Mubaraks akzeptierte. Es ist ein politische Aufgabe, dies zu tun, ohne die Hoffnung auf demokratische Entwicklung zu verraten. Walter Brehm