GENF. Bereits im Frühling 2012 hat Kofi Annan, der erste Syrien-Vermittler von UNO und Arabischer Liga, einen Friedensplan für Syrien vorgelegt: dauerhafter Waffenstillstand, ungehinderter Zugang der Hilfsorganisationen im ganzen Land, Gefangenenaustausch, Aufhebung der Zensur, und – eine Vereinbarung der Konfliktparteien über die politische Zukunft Syriens.
Annan-Plan als Basis
Annans Friedensplan ist weiterhin Verhandlungsziel. Doch gestern gelang es seinem Nachfolger Lakhdar Brahimi nicht einmal, die Regierungsdelegation aus Damaskus und die Vertreter des oppositionellen Syrischen Nationalrates (SNC) zu direkten Gesprächen an einen Tisch zu bekommen. Die beiden Delegationen sassen in zwei getrennten Räumen im ersten Stock des Genfer UNO-Palastes. Brahimi pendelte zischen ihnen, um die gegenseitigen Positionen zu übermitteln und Chancen für erste Annäherungen auszuloten.
Aber selbst eine Einigung auf die Tagesordnung und den praktischen Ablauf künftiger Gespräche kam nicht zustande. Die Oppositionsdelegation machte für direkte Gespräche zur Bedingung, dass die Regierungsdelegation zuvor die Vereinbarung der 1. Genfer Konferenz von Ende Juni 2012 unterzeichne.
Damaszener drohen mit Abreise
Diese Vereinbarung sieht die Bildung einer «Übergangsregierung in Damaskus vor, deren Mitglieder von den Konfliktparteien in gegenseitigem Einverständnis» bestimmt werden sollen.
«Das heisst, dass Präsident Assad unter keinen Umständen einer Übergangsregierung angehören kann», sagen die Opposition und die USA. Nach der von Russland unterstützten Interpretation der syrischen Regierung, ist mit der Vereinbarung allerdings höchstens «die Erweiterung der Regierung Assad zu einer Einheitsregierung mit der Opposition» gemeint, wie der syrische Vizeaussenminister Faisal Mokdad gestern erklärte. Die Unterzeichnung der Genf-1-Vereinbarung lehnte er weiterhin ab und drohte für den Fall, dass die Opposition direkte Gespräche weiterhin verweigere, die Abreise der Regierungsdelegation möglicherweise schon heute an.
Einheitliche Assad-Delegation
Beide Konfliktparteien haben jeweils 16 Personen zu den Verhandlungen nach Genf entsandt. An der Spitze der Regierungsdelegation steht der langjährige Aussenminister Walid al-Muallim, vormals Botschafter Syriens in Washington und das international erfahrenste Mitglied der Regierung von Präsident Bashar al-Assad. Zur Delegation gehört neben Muallims Vize Mokdad auch Informationsminister Al Sohbi. Dieser kam erst nach Beginn des Bürgerkrieges in sein Amt, garantiert seither, dass die Oppositionellen nach Assads Sprachregelung in den Staatsmedien pauschal als «Terroristen» bezeichnet werden. Die syrische Regierungsdelegation tritt geschlossen auf, auch wenn aufgefallen war, dass Aussenminister Muallim nach seiner harschen, kompromisslosen Rede beim Auftakt-Treffen am Mittwoch in Montreux bei der anschliessenden Pressekonferenz seiner Delegation nicht erschien. Stattdessen trat Botschafter Jaafari in Montreux vor die Medien.
Gespaltene Opposition
Der syrischen Oppositionsdelegation unter Führung von Ahmed al-Jarba gehören Regimegegner verschiedener politischer und ideologischer Ausrichtung an. Sie eint kaum mehr, als die Unterstützung, die sie aus dem Westen erhalten und ihre grundsätzliche Bereitschaft, sich überhaupt auf Verhandlungen mit der Regierung einzulassen.
Die meisten Delegierten sind Führungsmitglieder der vom Westen, der Türkei und einigen Golfstaaten unterstützten Nationalen Syrischen Allianz (NSA). Darunter sind neben NSA-Präsident Jarba mehrere kurdische Politiker, zwei Frauen sowie zwei Vertreter der Freien Syrischen Armee (FSA). Zur Delegation gehört auch der christliche Alt-Linke Michel Kilo.
Abwesende als Verhinderer
Was immer in Genf allenfalls vereinbart wird, kann von den drei islamistischen und jihadistischen Gruppen sabotiert werden, die nicht am Verhandlungstisch sitzen, auf dem Schlachtfeld in Syrien aber immer mehr an Boden und Einfluss gewinnen und einen «Gottesstaat» anstreben. Darunter die beiden Al-Qaida-Gruppen «Irakischer Staat in Irak und Syrien» (Isis) und die von Qatar und anderen Golfstaaten unterstützte Al-Nusra-Front. Ebenfalls nicht vertreten ist die «Islamische Front», ein Zusammenschluss von islamistischer und salafistischer Milizen, die sich nicht zu Al Qaida bekennen und von Saudi-Arabien unterstützt werden.