
Gregor Gysi sieht im Urteil aus Karlsruhe trotz Niederlage einen Teilerfolg für seine Partei. (Bild: epa/Bernd von Jutrczenka)
Was tun, wenn die Opposition zahlenmässig so klein ist, dass sie ihre Minderheitenrechte nicht nutzen kann? Diese Situation herrscht derzeit im deutschen Bundestag. Die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD vereint über 500 der 630 Parlamentssitze. Und die Opposition aus Linkspartei und Grünen ist sogar gemeinsam zu schwach, um im Grundgesetz verankerte Minderheitenrechte wahrzunehmen. Ein Viertel der Abgeordneten muss bestimmten Prüfverfahren zustimmen – die Opposition jedoch kommt zusammen nur auf etwa einen Fünftel der Stimmen.
Zweckoptimismus bei der Linken
Die Linkspartei klagte deshalb auf zusätzliche parlamentarische Kontrollrechte vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe – und blitzte ab. Die obersten Richter sehen keine Veranlassung, die Rechte einzelner Fraktionen zu stärken, teilte das Gericht gestern mit. Konkret wollte die Linkspartei, dass sie trotz der zu geringen Anzahl an Sitzen Gesetze (nach der sogenannten «Normenkontrollklage») auf ihr Verfassungsmässigkeit überprüfen lassen kann. Dieser Kontrollmechanismus gilt als eines der wichtigsten Mittel der Opposition.
Der frühere Linken-Fraktionschef und heutige Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi interpretierte in den höchstrichterlichen Beschluss zumindest einen Teilerfolg. Er liest aus dem Urteil heraus, dass die Grundgesetzwidrigkeit eines Erlasses auch über ein anderes Verfahren geltend gemacht werden könne. «Gewonnen hat die Linke im Bundestag dennoch», verkündete Gysi gestern.
«In unfassbar arroganter Art»
Die Übermacht der Regierung wird von der Opposition immer wieder zum Thema gemacht. Grüne und Linkspartei fühlen sich von der Regierung oft missachtet oder herablassend behandelt. «Es ist bezeichnend für diese grosse Koalition, wie arrogant sie mit dem Parlament umgeht, wie schlecht sie parlamentarische Anfragen oder mündliche Fragen beantwortet», äusserte sich Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kurz vor dem gestrigen Urteil.
Auch andere Oppositionspolitiker sehen sich in ihrem Recht, als Abgeordnete wirksam die Exekutive zu kontrollieren, durch die Mehrheitsverhältnisse im Parlament beschnitten. Parlamentarische Anfragen aus den Reihen der Opposition würden oft nur verzögert oder oberflächlich beantwortet, so der Vorwurf. «In einer unfassbar arroganten Art, die ich so in den letzten zehn Jahren im Bundestag nicht erlebt habe, missversteht die Bundesregierung bewusst Fragen», enervierte sich kürzlich der Abgeordnete der Linkspartei, Jan Korte, gegenüber dem «Spiegel». Er monierte «nichtssagende Antworten» und berichtete von einer Mauer des Schweigens seitens der Regierung. Auch der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz sprach von bewussten Verschleppungen: «Man versucht zu verzögern, bis Themen ohnehin nicht mehr aktuell sind.»
Rechte wurden bereits ausgebaut
Die Regierungskoalition war sich der ungleichen Verhältnisse im Parlament bewusst und versicherte im Koalitionsvertrag, die Rechte der Minderheiten im Parlament zu schützen. Tatsächlich wurden die Möglichkeiten der Mini-Opposition in der Legislaturperiode 2013 bis 2017 ausgebaut. So genügen 120 Abgeordnete von Linken und Grünen, um einen Untersuchungsausschuss einzuberufen. Ausserdem erhalten Oppositionspolitiker während der Debatten im Bundestag zusätzliche Redeminuten.