
Uneinige Spitze: Lötzsch und Ernst mit Lafontaine in Erfurt. (Bild: epa/Jens Wolf)
BERLIN. 568 Delegierte versammelten sich gestern in Erfurt. Sie wollen wahrmachen, was Co-Vorsitzende Gesine Lötzsch in einer Rede angekündigt hat: einen historischen Parteitag. Ein neues Parteiprogramm soll helfen – und Oskar Lafontaine. Er will angeblich das Zepter wieder übernehmen in einer Partei, die mit sich selbst im unreinen ist und wie gelähmt auf grüne Erfolge schaut oder auf den Erfolg der Piraten.
Hilft Lafontaine?
Offiziell ist Lafontaine erst morgen ein Thema, wenn er vor den Genossinnen und Genossen eine mit Spannung erwartete Rede hält. Doch der frühere Linken-Chef hat vor dem Parteitag Spekulationen über seine mögliche Rückkehr auf die Berliner Politikbühne so haarspalterisch dementiert, dass daraus nur ein Schluss zu ziehen ist: Er wartet auf den Startschuss. Entsprechend nervös reagierten die beiden aktuellen Linken-Vorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch. 2009 brachte Oskar Lafontaine die neue Linke noch auf fast 12 Prozent der Wählerstimmen – das aktuelle Führungsduo liegt bei 9 Prozent – Tendenz fallend.
Ernst und Lötzsch mögen sich nicht, ergänzen sich nicht, und beiden fehlt, was ihr Vorgänger Lafontaine auszeichnete: strategisches Geschick und Charisma. Über diese Personalie aber wird in Erfurt offiziell nicht geredet, und auch nicht über einen Personalentscheid, der schon im November fallen soll: Sarah Wagenknecht, die nie lächelnde, schöne Ikone der linken Linken, möchte zusammen mit Gregor Gysi den Fraktionsvorsitz übernehmen. Aber nur, wenn dieser zustimme. Gysi ist gesundheitlich angeschlagen und äusserte sich wohl auch darum bislang nicht zum Plan von Wagenknecht, die in den letzten zwei Jahren in der Partei viel an Einfluss gewonnen hat. Dabei kam ihr sicher zugute, dass Lafontaine hinter ihr steht. Doch am Programmparteitag in Erfurt stehen noch Klaus Ernst und Gesine Lötzsch in der ersten Reihe.
Empörung, aber keine Stimmen
Die Co-Vorsitzende zeigte mit ihrer Eröffnungsrede gestern Nerven. Die von ihr vor Monaten angezettelte Kommunismusdebatte, aber auch ein Geburtstagsgruss an Fidel Castro hatten ihre Autorität untergraben. Nun versuchte sie, die Kritik an ihrem Führungsstil zu übertönen. Empörung sei, sagte Lötzsch, sozusagen die Ausgangslage für jede Politik, die etwas zum Besseren verändern wolle. Sie erinnerte an Luther, Gandhi, Martin Luther King und landete zwei, drei Sätze bei den über Hartz IV Empörten, deren Erwartungen die Linke «nicht enttäuschen» dürfe. Da die Partei einer Resolution zugestimmt hatte zur Allmacht der Banken und nötigen Regulierungen der Finanzmärkte, ging Lötzsch auch darauf ein, aber verhalten. Dieses Thema ist für Lafontaine reserviert. Sie wandte sich gegen einen Rettungsschirm, der auf mehrere Billionen Euro aufgeblasen werden soll. Die vielleicht überzeugendste Passage gelang Lötzsch, als sie behauptete, an Griechenland solle «ein Exempel statuiert werden». Die Herrschenden würden «mit Angst und Erpressung» demonstrieren, dass sie alles tun, um das kapitalistische System aufrechtzuerhalten. Gegen Ende wurde die fast missionarisch auftretende Lötzsch leiser und fragte, warum sich wohl die Empörung der Linken nicht in Wählerstimmen auszahle. «Vielleicht, weil uns die Menschen nicht zutrauen, etwas zu verändern?»
Nato auflösen?
Drei Tage lang werden die Delegierten über die Vergesellschaftung grosser Unternehmen reden, über eine «bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung» als Alternative zu Hartz IV, über die Auflösung der Nato und Millionärssteuern. Es gilt, 1400 Änderungsanträge abzuarbeiten – und auf Lafontaines Rede morgen Sonntag zu warten.