Kaum ein Trost für Arbeitslose

In Deutschland wird ein Entscheid über die Reform der Hartz-IV-Gesetze vertagt. Die Länderkammer verhindert damit ein politisches Debakel.

Sucht den Kompromiss: Ministerpräsident Kurt Beck. (Bild: ap/Torsten Silz)

Sucht den Kompromiss: Ministerpräsident Kurt Beck. (Bild: ap/Torsten Silz)

berlin. Nach fast zwei Monaten Diskussion wäre es für die schwarz-gelbe Regierung Merkel, aber auch für die Opposition einfach nur peinlich gewesen, wenn die Reform der Hartz-IV-Gesetze gestern im Bundesrat gescheitert wäre. Doch die Länderkammer vertagte den Entscheid, weil der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) im letzten Moment neue Vermittlungsgespräche möglich gemacht hat.

Beck nutzt sein Talent

Als SPD-Chef musste sich der unbedarft wirkende Beck oft vorführen lassen und wurde als «Weichei» verspottet von Genossen, die einen harten Chef wollten und keinen, der Konflikte im Konsens zu lösen versucht. Eben das aber ist das politische Talent von Beck, der als Ministerpräsident sein grosses Ansehen in der Bevölkerung wieder zurückerobert hat, das ihm in seinen glücklosen Berlin-Zeiten abhanden kam. Beck kann vermitteln, und das hat er gestern einmal mehr bewiesen.

Kanzlerin Angela Merkel hatte sich schon damit abgefunden, dass die Reform der Hartz-IV-Gesetze am Freitag in der Länderkammer scheitern wird. Die Hoffnung, das von CDU, FDP und Grünen regierte Saarland könnte ihr eventuell doch zustimmen und damit die nötige Mehrheit im Bundesrat sichern, zerschlug sich am Donnerstagabend definitiv.

Problem noch nicht gelöst

Doch am Tag der Entscheidung gelang es Kurt Beck im letzten Moment, Kollegen von Union und SPD davon zu überzeugen, noch einmal den Vermittlungsausschuss anzurufen, noch einmal zu reden und erst im März im Bundesrat abzustimmen. Zusammen mit Wolfgang Böhmer (CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt) überzeugte er dessen saarländischen Amtskollegen Peter Müller (CDU) und Berlins Regierenden Oberbürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Auch CSU-Chef Horst Seehofer stellte sich hinter die Initiative.

Damit ist der Konflikt zwar noch nicht gelöst, aber die Alternative – ein Scheitern der Reform im Bundesrat – hätte alle Parteien blamiert. 4,7 Millionen Langzeitarbeitslose sollen nach dem Willen der Regierung 5 Euro mehr Geld im Monat bekommen (364 Euro). Ein Bildungspaket für 2,5 Millionen Kinder gehört auch zur Reform und nicht zuletzt das, was den Vorstoss von Kurt Beck möglich gemacht hat: Die Regierung Merkel will die fast ausnahmslos finanziell bedrängten Kommunen mit vier Milliarden Euro unterstützen, damit künftig auch Hartz-IV-Kinder bessere Bildungschancen haben.

Parteien wollen sich profilieren

Doch beim Streit ging es längst nicht mehr um Langzeitarbeitslose und die Frage, wie viel ein menschenwürdiges Leben kostet; auch nicht um das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das dafür seriöse Berechnungen gefordert hat. Die Parteien hatten ein Thema, mit dem sie sich in diesem Wahljahr profilieren wollten. So wirkte es nur noch zynisch, als sich Regierung und Opposition gegenseitig die Schuld dafür gaben, dass Langzeitarbeitslose nun viel länger auf mehr Geld warten müssten. Warten auf 5 oder 11 Euro mehr? Für die Betroffenen ist das eine unverschämte politische Wahrnehmung ihrer schwierigen Realität. Sie erwarten mehr. Vor allem mehr Politik, die Wirklichkeit ernst nimmt.

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