Kaum Auswirkung auf Atomstreit

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Die Parlamentswahlen in Iran bringen Präsident Ahmadinejad eine bittere Niederlage. Die Anhänger von Revolutionsführer Chamenei gewinnen klar.

Revolutionsführer Khamenei. (Bild: ap)

Revolutionsführer Khamenei. (Bild: ap)

LIMASSOL. Die konservativen Rivalen von Präsident Mahmud Ahmadinejad haben bei den iranischen Parlamentswahlen einen grossen Sieg errungen. Nach Angaben des Teheraner Innenministeriums gingen mehr als drei Viertel der 290 zu vergebenden Parlamentssitze an die Anhänger von Revolutionsführer Ayatollah Ali Chamenei. Die verbleibenden Mandate verteilen sich auf Anhänger des Staatspräsidenten, Zentristen sowie sechs liberale Kandidaten, denen überraschend der Einzug ins Parlament gelang.

Die jüdische und christlich-armenische Minderheit in Iran sowie die Zarathustrer werden von jeweils einem Abgeordneten in der Teheraner «Majlis» vertreten werden.

Zweifel an hoher Beteiligung

48 Millionen Iraner waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Laut offiziellen Angaben sollen fast 68 Prozent der Bevölkerung zu den Urnen gegangen sein, sieben Prozent mehr als bei den letzten Wahlen. Wegen des hohen Andrangs, hiess es, seien die Wahllokale vier Stunden länger als geplant offen geblieben. Unabhängige Beobachter bezweifeln die hohe Wahlbeteiligung, die von der Staatspropaganda als «grosser Sieg für das System der islamischen Republik» gewertet wurde.

Die Wahl in Iran war in erster Linie ein Seilziehen zwischen den konservativen Kräften im Land. Die Vertreter der liberalen «grünen Opposition» hatten den Urnengang boykottiert, weil sie sich im Klaren darüber waren, dass sie nicht die geringste Chance hatten, als Kandidaten zugelassen zu werden. Fast 2000 Kandidaten hatte der Wächterrat vor den Wahlen disqualifiziert; unter ihnen waren auch zahlreiche prominente Anhänger von Staatspräsident Ahmadinejad, der sein schlechtes Abschneiden bislang nicht kommentiert hat.

Als «lahme Ente» weiter im Amt

Selbst die Schwester des Präsidenten schaffte es nicht, einen Parlamentssitz zu erringen. Parwin Ahmadinejad hatte in Garmsar, der Heimatstadt des Präsidenten, kandidiert und wurde von einem konservativen Kandidaten geschlagen. Ihr Scheitern wurde von den iranischen Medien als «persönliche Niederlage» des Präsidenten gewertet.

Er hatte es vor zwei Jahren gewagt, Revolutionsführer Ali Chamenei herauszufordern. Das iranische Volk, deutete Ahmadinejad an, brauche nicht die Ayatollahs, um den Islam zu verstehen. Die ultra-konservative Geistlichkeit reagierte auf die Angriffe mit wütenden Rundumschlägen gegen Ahmadinejad und engste Berater. Dem Präsidenten droht ein Amtsenthebungsverfahren, das nun nach den Wahlen eingeleitet werden soll. Dennoch gehen die meisten Beobachter davon aus, dass er bis zu den Präsidentenwahlen im kommenden Jahr als «lahme Ente» im Amt bleiben wird. Seine Hoffnung, dann einen aussichtsreichen Kandidaten seiner Wahl ins Rennen schicken zu können, dürfte sich nicht erfüllen.

In der Atompolitik sind alle eins

Auf die Atom- und Aussenpolitik wird die Wahl voraussichtlich wenig Auswirkungen haben, weil sowohl das Chamenei-Lager als auch Ahmadinejad Zugeständnisse an den Westen grundsätzlich ablehnen. Zudem unterstützt die grosse Mehrheit der iranischen Bevölkerung den Atomkurs ihrer Regierenden. Wenn – in den Augen der Iraner «unterentwickelte» – Länder wie Pakistan und Indien Atomwaffen besässen, so die weit verbreitete Ansicht, dann dürften sie Iran nicht verweigert werden.

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