Katastrophen, aber auch Hoffnung

photo of author of the article

Viele Wahlen, aber wenig Demokratie in Bosnien-Herzegowina: Eigennützige Politiker, wirtschaftlicher Stillstand und Massenarbeitslosigkeit machen das Balkanland zu einem «schwarzen Loch» in Europa. Doch es gibt auch Hoffnung.

SARAJEVO. Am Sonntag werden in Bosnien-Herzegowina die Volksvertretungen neu gewählt, aber von Reformen wollen die herrschenden Parteien nach wie vor nichts wissen.

Asim Mujkic will sich nicht der kollektiven Resignation hingeben, die das Land fest im Griff hat. «Diese Wahlen werden daran genauso wenig ändern wie die anderen zuvor», sagt der 47jährige Politologe der Universität Sarajevo.

Unruhe als Hoffnungsschimmer

Aber was ihn hoffen lässt, sind die Sozialrevolten in der Industriemetropole Tuzla und in anderen Städten vom vergangenen Februar. Die wochenlangen Proteste hatten sich an der spekulativen und korrupten Privatisierung von vier Staatsbetrieben entzündet, die Tausende Fabrikarbeiter den Job kostete. Aber der erhoffte Umsturz blieb aus. «Ja, die Leute sagen, die Proteste haben nichts gebracht, aber das stimmt nicht», beharrt Mujkic auf seinem Optimismus. «Das waren die ersten Anzeichen einer Bürgergesellschaft seit dem Kriegsende vor 20 Jahren.»

Solidarität statt Nationalismus

Dass ein Zusammenleben über die im Bosnienkrieg (1992 bis 1995) gezogenen ethnischen Gräben hinweg möglich ist, zeigte sich bei den zwei Hochwasserkatastrophen in diesem Jahr. Dabei haben Tausende Menschen ihren mühsam aufgebauten, bescheidenen Wohlstand wieder verloren. Weil der Staat völlig versagte und der Grossteil der internationalen Hilfsgelder in den Taschen korrupter Politiker verschwand, knüpften Bosniaken, Serben und Kroaten ihre eigenen Netzwerke.

Das hat die etablierten Politiker ziemlich überrascht. Gleichwohl verlief der Wahlkampf nicht viel anders als bisher, die ethnisch-nationalistischen Parteien fühlen sich nach dem Abflauen der Proteste wieder sicher. Ein Grossteil der Wählerschaft bleibt ihnen treu, denn ohne die Mitgliedschaft oder die Protektion einer Partei bekommt in diesem Land niemand einen Job. Die Wirtschaft ist hart am Rande der Rezession, investiert wird praktisch nicht. Mit Arbeitslosenraten von 51 Prozent (allgemein) und 72 Prozent (Jugend) hält Bosnien-Herzegowina einsame Europarekorde. Wer kann, verlässt das Land.

Politiker wollen nichts ändern

«Aber weil es immer schlechter wird», sagt der Politologe Mujkic, «werden die Proteste in Zukunft immer wieder aufflammen.» Sein bosnisch-serbischer Kollege Vedran Dzihic, der in Österreich lehrt, meinte kürzlich in Wien: «Bosnien-Herzegowina ist faktisch bankrott, es lebt nur von Krediten der internationalen Geldgeber.» Die Politiker hätten es sich in dem System aus Korruption und Vetternwirtschaft bequem eingerichtet und wollten daher nichts daran ändern. Das Wort «Reform» wird nahezu geschlossen gemieden. «In Bosnien wird öfter gewählt als sonstwo, aber die Wahlen haben nicht zu mehr Demokratie geführt», sagt Dzihic.

Noch dominieren Altparteien

In der bosniakisch-kroatischen Föderation dominieren die islamische SDA des türkeifreundlichen Präsidentensohnes Bakir Izetbegovic, die sozialdemokratische SDP von Aussenminister Zlatko Lagumdzija und und die Kroatenpartei HDZBiH des amtierenden Premierministers Vjekoslav Bevanda.

Im serbischen Teilstaat Republika Srpska (RS) regieren die Unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD) von Präsident Milorad Dodik, der am Sonntag mit grossen Verlusten rechnen muss. Die Oppositionspartei SDS macht ihn für die katastrophale Wirtschaftslage verantwortlich. Die SDS wurde einst von Serbenführer Radovan Karadzic gegründet, der wegen Völkermordes und Kriegsverbrechen in Den Haag vor Gericht steht.

Neue Bewegung erst lokal stark

Neu gewählt werden nicht weniger als 13 Volksvertretungen: jene der beiden Teilrepubliken, der zehn Kantone der bosniakisch-kroatischen Föderation, das gesamtstaatliche Parlament sowie die drei Mitglieder des ethnisch gemischten Staatspräsidiums. Um die Stimmen der 3,3 Millionen wahlberechtigten Bürger werben 73 Parteien und Bündnisse sowie 24 unabhängige Kandidaten.

Parteien, die mit dem Etikett «multiethnisch» antreten, haben es noch schwer, sich Gehör zu verschaffen. Ein Achtungserfolg wird allenfalls der Demokratischen Front des liberalen Kroaten und Präsidiumsmitglieds Zeljko Komsic zugetraut. Andere Gruppierungen, die in der jüngsten Protestbewegung wurzeln, können nur mit lokalen Erfolgen rechnen.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten