Karzais kann zweite Schlappe als Erfolg feiern

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Afghanistans Parlament hat Präsident Hamid Karzai am Samstag erneut die Zustimmung zu 10 von 17 Ministerkandidaten verweigert. Die wichtigsten Posten sind nun aber besetzt.

Bangkok. In einer Stellungnahme liess Karzai lapidar erklären: «Es ist bedauerlich, dass wir unser Ziel nicht ganz erreicht haben.» Anfang Januar hatten die 224 Parlamentarier noch alle 17 Nominierungen Karzais abgelehnt.

Kriegsherren als Verbündete

Das Ergebnis des fünfstündigen Abstimmungsmarathon im Parlament ist nur scheinbar eine erneute Niederlage des Präsidenten.

Die sieben Minister, die akzeptiert wurden, sind wichtige Verbündete Karzais – zum Beispiel loyale Anhänger des aus dem Norden Afghanistans stammenden Karzai-Alliierten Marshall Fahim, einem der beiden Vizepräsidenten des Landes. Als Wirtschaftsminister wurde zudem Abdul Hadi Arghandiwal bestimmt. Mit seiner legalen Partei Hezb-i-Islami unterhält er engste Verbindungen zur gleichnamigen, mit den Taliban verbündeten illegalen Miliz unter Führung des berüchtigten Kriegsfürsten Gulbuddin Hekmatyar.

Die höchste Stimmenzahl erhielt just ein Mann, der besonders verrufen ist. Zarar Moqbel soll auf Betreiben Karzais als Minister für Drogenbekämpfung die grösste Opiumindustrie der Welt bekämpfen. Dabei ist sein Ruf mehr als zweifelhaft. 2008 musste er den Posten des Innenministers nach massiver ausländischer Kritik aufgeben. Unter seiner Ägide waren die Posten von Polizeichefs gegen die Zahlung von Zehntausenden Dollar vergeben worden.

Aussenminister für Konferenz

Die Parlamentarier bestätigten Zalmay Rassoul als Aussenminister. Der frühere Stabschef des verstorbenen Königs Zaher Shah war bisher Sicherheitsberater Karzais. Seine Bestätigung ist wichtig, weil am 28. Januar in London eine Aussenminister-Konferenz beginnt. Dort soll unter anderem über weiteres Geld für den sozialen und wirtschaftlichen Aufbau Afghanistans beraten werden. Mit Rassouls kann nun ein verantwortlicher Vertreter Kabuls am Konferenztisch Platz nehmen.

Mantel des Vergessens

Richards Holbrooke, US-Sondergesandter für Afghanistan und Pakistan, zeigte sich zufrieden. «Das ist eine Regierung, mit der wir arbeiten können», erklärte er. Holbrooke breitet damit endgültig den Mantel des Vergessen über den massivem Betrug in den Präsidentschaftswahlen. «Es ist Zeit, in die Zukunft zu blicken. Karzai ist der legitim gewählte Präsident.»

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