Karlsruhe widersteht Druck

Bundespräsident Gauck kann die Euro-Gesetze zum Fiskalpakt und Rettungsschirm vorläufig nicht unterschreiben. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bedingt sich mehr Zeit aus.

Die Karlsruher Verfassungsrichter Peter Huber, Andreas Vosskuhle, Gertrude Lübbe-Wolff, Herbert Landau und Peter Mueller (von Links). (Bild: epa/Uli Deck)

Die Karlsruher Verfassungsrichter Peter Huber, Andreas Vosskuhle, Gertrude Lübbe-Wolff, Herbert Landau und Peter Mueller (von Links). (Bild: epa/Uli Deck)

BERLIN. Es ist keine Trotzreaktion, dass das Bundesverfassungsgericht gestern den Euro-Fahrplan der Regierung Merkel mit der Begründung gestoppt hat, das Gericht brauche vermutlich mehr Zeit als erwartet, um über die Eilanträge mehrerer Kläger zu entscheiden, die sich sowohl gegen den Euro-Rettungsschirm ESM als auch gegen den europäischen Fiskalpakt richten.

Eilantrag erzwingt keine Eile

Gegen die vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetze hatte der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, die Fraktion der Linken im Bundestag, die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und andere Klage eingereicht. Sie sind der Auffassung, dass mit den beschlossenen Gesetzen Deutschlands Souveränität ausgehebelt werde, weil sie – verfassungswidrig – die Budgethoheit des Parlamentes unterhöhle. Allein, schon zu Beginn der Beratungen machte der vorsitzende Richter Andreas Vosskuhle unmissverständlich klar, dass der Name «Eilanträge» die Justiz nicht zur Eile nötigen könne – ebenso wenig wie der von der Politik aufgebaute Druck.

Gegenseitig gefordert

Den hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestern noch einmal verstärkt ausgeübt mit seiner Aussage, wenn das Bundesverfassungsgericht den ESM und den europäischen Fiskalpakt stoppe oder verzögere, könne dies zu «erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen mit nicht absehbaren Folgen» für die Bundesrepublik führen. Und Schäuble setzte noch einen drauf und sagte, wenn das Gericht Zweifel aufkommen lassen würde an der Bereitschaft Deutschlands, Gefahren für die Eurozone abzuwenden, könnten sich die «derzeitigen Krisensymptome deutlich» verstärken. Aber, Verfassungsgerichtspräsident Vosskuhle konterte glasklar: «Europa fordert den demokratischen Verfassungsstaat ebenso wie der demokratische Verfassungsstaat Europa fordert. Wer dieses Verhältnis zu einer Seite auflöst, verliert die andere.»

Bindendes Völkerrecht

Zwar habe die Politik in Krisenzeiten einen grossen Spielraum, andererseits aber gelte, was die Kläger vorbringen: Die Gesetze würden völkerrechtliche Verträge begründen. Mit der Folge, dass diese auch dann nicht mehr aufzulösen wären, wenn das Gericht irgendeinmal feststellen sollte, dass sie verfassungswidrig sind.

Das ist die Hauptbegründung dafür, warum das Gericht gestern bis in die Abendstunden verhandelte und den von der Regierung Merkel erhofften Zeitplan für die Euro-Beschlüsse auf den Kopf stellte. Im Vorfeld der Verhandlung hatte der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff offen die Kompetenz des Verfassungsgerichtes bezweifelt, «deshalb kommt es zu Fehleinschätzungen» – aus «Unkenntnis».

Extrem schwierige Lage

Dass das Gericht gestern nicht über den Inhalt der Eilanträge entscheiden würde, das war klar. Aber das politische Berlin war davon ausgegangen, dass die Frage beantwortet wird, ob Bundespräsident Joachim Gauck seine Unterschrift unter die Gesetze setzen darf oder nicht. «Stern.de» berichtete gestern, Gauck habe «zurückhaltend» auf die Bitte der Richter reagiert, als diese vor Tagen verlauten liessen, er solle vorläufig mit der Unterzeichnung noch zuwarten: «Daraufhin wiederholte das Gericht sein Anliegen öffentlich» und wies darauf hing, es gehe davon aus, «dass Gauck dieser Bitte nachkomme».

Nun ist die Politik in einer extrem schwierigen Lage, aber würde Gauck doch unterschreiben, wäre das Verfassungsgericht desavouiert und das würde Deutschland erschüttern.

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