
Michail Chodorkowski, bewacht von einem Polizeibeamten, im Gerichtssaal. (Bild: epa/Sergei Chirikow)
Strafprozesse können in Moskau lange dauern. Das Verfahren zum aktuellen Prozess gegen den ehemaligen Multimilliardär Michail Chodorkowski und seinen Geschäftspartner Platon Lebedew hat vor anderthalb Jahren begonnen.
Es ist der zweite Prozess gegen die beiden russischen Unternehmer. 2003 haben sie ihre Chefbüros zuerst mit Moskauer Gefängnissen und nach ihrer ersten Verurteilung 2005 mit einem sibirischen Arbeitslager tauschen müssen.
Ging es im ersten Verfahren um Steuerhinterziehung und Betrug in gigantischem Ausmass, lautet die Anklage im zweiten Prozess: «Diebstahl» von 218 Millionen Tonnen Erdöl.
Erfolgskonzern zerschlagen
Am Mittwoch hatte Michail Chodorkowski seinen grossen und vielleicht für lange Jahre letzten öffentlichen Auftritt.
Er hielt sein eigenes Verteidigungsplädoyer: «Die Anklage hat in diesem Prozess nur eines bewiesen – dass ich vor meiner Verhaftung 2003 Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos war. Das ist aber weder strittig noch strafbar», erklärte Chodorkowski. Yukos, das war das bisher erfolgreichste russische Privatunternehmen. Nachdem sein Chef im Oktober 2003 verhaftet worden war, wurde der Konzern zerschlagen und verschachert. Der Löwenanteil ging an den staatsnahen Ölkonzern Rosneft.
Ein ganz normaler Oligarch
In Russland zweifelt kein Mensch daran, dass die Milliarden, die Chodorkowski mit Yukos verdient hatte, auch mit dunklen Geschäften und dubiosen Transaktionen erwirtschaftet wurden. Nur: das war in der Goldgräberstimmung nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Alltag gewitzter Geschäftemacher, die sich den Umbruch und die Korruption im Staatsapparat zunutze machten. So ist in Russland eine neue soziale Klasse entstanden – die Oligarchen.
Chodorkowski war einer von ihnen. Und alle Steuern haben wohl die wenigsten seiner «Klassen-Kameraden» bezahlt, aber die meisten blieben unbehelligt. Der Tauschhandel hiess: unbegrenzter Reichtum für die Oligarchen – gegen stillschweigende Duldung der schier unbegrenzten Macht der postsowjetischen Politikerkaste – zuerst unter Boris Jelzin, dann unter Wladimir Putin.
Tauschhandel ignoriert
Diesen Handel hat Chodorkowski ignoriert, als er damit begann, liberale Oppositionsparteien finanziell zu unterstützen. Das ist das wahre «Verbrechen» des Yukos-Oligarchen, ein Verbrechen gegen die «gelenkte Demokratie Putins», die auch unter dessen Nachfolger Medwedew funktioniert.
Ein Blick auf die Prozessführung der Anklage bestätigt den Verdacht der Rachejustiz.
Klagte sie Chodorkowski anfänglich an, er habe wirklich physisch Millionen Tonnen Erdöl gestohlen, wandelte sich die Klage mangels Beweisen im Laufe des Prozesses. Chodorkowski zitierte am Mittwoch aus einem Gerichtsprotokoll: «Yukos hat Erdöl billig erworben und teurer weiterverkauft; der Gewinn wurde in den Ausbau des Konzerns investiert, was den Aktienkurs in die Höhe trieb: Davon hat Konzernchef Chodorkowski profitiert.»
«Dann bin ich schuldig»
Da ist keine juristische Anklage zu erkennen, nur simple Kritik an der freien Wirtschaft – in altbekannter Sowjetmanier. Chodorkowski, der mit seinem Partner Lebedew weitere sieben Jahre ins Arbeitslager soll, sagte am Mittwoch zum Richter: «Wenn hier der Kapitalismus vor Gericht steht, dann bin ich schuldig.» Die Lagerhaft hat sein Haar ergrauen lassen und seinen Körper aufgeschwemmt – die Verachtung für seine Verfolger hat sie ihn offenbar noch nicht gekostet.