
Stephen Harper Premierminister Kanadas (Bild: ap)
OTTAWA. «Ich kenne so viele Leute, die wütend über unsere Regierung sind», sagt Mary Green. «Kanada war einst international respektiert, aber Stephen Harper hat dieses Ansehen verspielt.» Die 57jährige Krankenschwester aus Neufundland teilt die Auffassung vieler frustrierter Kanadier über den amtierenden Premier. Seit neun Jahren wird die Regierung von der Konservativen Partei gebildet. Aber in den Parlaments- und Regierungswahlen vom Montag ist ein Machtwechsel gut möglich. In den jüngsten Umfragen hat die Liberale Partei seit fast zwei Wochen einen leichten Vorsprung auf die Konservativen. Die Differenz würde für eine liberale Minderheitsregierung reichen. Und der 43jährige Justin Trudeau, Vorsitzender der Liberalen, würde der zweitjüngste Premier in Kanadas Geschichte.
Immer wieder in der Kritik
Sein Gegenspieler Harper, der sich um ein viertes Mandat bewirbt, hat die Bevölkerung polarisiert. Seine Geringschätzung demokratischer Prozesse stösst vielen Bürgern sauer auf. Zweimal liess der Regierungschef den Parlamentsbetrieb in Ottawa für mehrere Wochen einstellen, um heikle Debatten zu vermeiden – ein Schritt, den namhafte Experten als illegal verurteilten. Mehrfach weigerte sich Harper auch widerrechtlich, dem Parlament wichtige Dokumente vorzulegen oder umstrittene Kosten offenzulegen. Harpers Gegner kritisieren ferner seine Missachtung des Umweltschutzes: Er stieg 2011 aus dem Klimaschutzabkommen von Kyoto aus und hob den gesetzlichen Naturschutz für fast alle Seen und Flüsse in Kanada auf. Wissenschaftern, die für die Regierung arbeiteten, wurden Presseinterviews ohne Absprache mit dem Büro des Premiers verboten. Auch schaffte Harper trotz heftiger Proteste das nationale Melderegister für Feuerwaffen ab. Kontrovers ist nicht zuletzt sein Antiterrorismusgesetz, mit dem etwa auch Umweltschützer oder indianische Demonstranten verhaftet werden könnten.
Für Unsicherheit sorgt vor allem Kanadas angeschlagene Wirtschaft. Harpers Versprechen einer kanadischen «Energiesupermacht» liegt in Scherben: Der dramatische Zerfall der Erdölpreise und die einseitige Abhängigkeit von Rohstoffen haben das Land an den Rand einer Rezession gebracht.
Populärer Herausforderer
Um davon abzulenken, kündigte Harper in der Endphase des elfwöchigen Wahlkampfs seine Absicht an, moslemischen Kanadierinnen zu verbieten, ihr Gesicht während der Einbürgerungsfeier zu verschleiern. Der liberale Herausforderer Trudeau wirft Harper eine «Politik der Angst» vor: Er spiele Kanadier gegeneinander aus.
In Trudeau hat Harper einen unerwartet starken Gegner gefunden. Der jugendlich wirkende Politiker ist der Sohn des legendären Pierre Trudeau, der insgesamt 15 Jahre lang liberaler Premier Kanadas war. Er starb im Jahr 2000. Im Rennen um die 330 Parlamentssitze haben die Liberalen gegen Ende des Wahlkampfes deutlich an Popularität gewonnen. Justin Trudeau, ehemals Lehrer und Hobbyboxer, präsentiert sich als Beschützer des Mittelstands. Er verspricht Milliardeninvestitionen, um die Wirtschaft anzukurbeln und soziale Programme zu finanzieren. Dafür nimmt er auch ein bescheidenes Defizit in Kauf.
In aggressiven Fernsehspots versuchen die Konservativen, die Unerfahrenheit Trudeaus lächerlich zu machen. Aber Trudeau, Vater von drei kleinen Kindern, überzeugt viele Kanadier mit Intelligenz, Charisma und der entspannten Art, mit der er sich unter Leuten jeglicher Bevölkerungsschicht bewegt.
Noch vor vier Jahren waren die Liberalen die klaren Wahlverlierer mit nur 34 der damals 308 Parlamentssitze gewesen. Die Konservativen dagegen hatten 166 Sitze mit nur 39,6 Prozent der Stimmen erhalten, denn Kanadas Parlament wird nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt.
Die damals zweitstärkste Partei, die sozialdemokratische NDP und offizielle Opposition im Parlament, ist nun nach einem anfänglich überzeugenden Auftritt in den Umfragen auf den dritten Platz zurückgefallen.
Eine Minderheitsregierung?
Richard Johnston, Politikwissenschafter an der University of British Columbia in Vancouver, schliesst aufgrund der Umfragen eine liberale Minderheitsregierung nicht aus, toleriert von der NDP. Er warnt aber: «Mit dem Mehrheitswahlrecht muss eine Partei nicht sonderlich beliebt sein, um sich an der Macht zu halten.» Mary Green dagegen hofft auf einen Wechsel. «Harper ist schon viel zu lange an der Macht», sagt sie. «Es braucht jetzt ein neues Gesicht.»