Kampfwahl – Chance für das EU-Parlament

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Zur Sache

Das Parlament der Europäischen Union hat seinen neuen Präsidenten in einer Kampfwahl bestimmt. Ja, hoffentlich! Wie denn sonst? Durch vorgängige, wahlentscheidende Absprachen. Doch die gab es nur mehr eingeschränkt, weil eine informelle Grosse Koalition zwischen Konservativen und Christdemokraten – zusammengeschlossen in der Europäischen Volkspartei –, den Sozialdemokraten und Sozialisten sowie den Liberalen über dieser Personalie zerbrochen war.

Der abtretende Parlamentspräsident Martin Schulz und die Grosse Koalition mit ihren Fraktionschefs waren bisher mehr oder weniger Partner der EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker. Gesetzesvorhaben wurden in diesem Kreis vorbesprochen und im Parlament dann durchgepaukt. Die Kommission erhielt gegenüber den Mitgliedsländern gewissermassen Rücken­deckung. Parlamentarier beklagten sich deswegen, Anträge nur noch durchwinken zu können.

Gut möglich, dass die informelle Grosse Koalition nun auch im politischen Alltagsgeschäft nicht mehr funktioniert. Und dass – weil es nicht von vornherein eine Parlamentsmehrheit gibt – die Kommission verstärkt mit guten Argumenten um Zustimmung im Parlament werben muss. Das muss zunächst nichts Schlechtes bedeuten. Allerdings verlangt die neue Ausgangslage von Parlamentarierinnen und Parlamentariern den Willen zum Kompromiss. Verweigern sie sich dem, droht der EU weiteres Ungemach in einer Zeit, in der sie nicht durch besondere Entschlusskraft auffällt, die Herausforderungen aber gross sind und fast täglich noch grösser werden. Seite 7

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