Kampf um weisse Arbeiter

US-Präsidentschaftswahlkampf: Hillary Clinton und Donald Trump haben mit ihren Wirtschaftsprogrammen im Bundesstaat Michigan um die gleichen Wählerstimmen geworben.

WASHINGTON. Hillary Clinton überlässt trotz glänzender Umfragewerte nichts dem Zufall. Drei Tage nachdem Donald Trump dem Industriestaat Michigan seine Aufwartung gemacht hatte, trat auch sie dort auf. Wie dieser sprach sie über die Wirtschaft. Und wie dieser hat ihr Wahlkampfteam die Kulisse mit Bedacht ausgewählt. Clinton sprach in der Werkshalle der Firma Futuramic Tool & Engineering in Warren, die früher ihr Geld in der Automobilindustrie verdiente. Das Unternehmen organisierte sich in der Krise der Branche neu und macht heute seinen Umsatz in der Luft- und Weltraumindustrie.

Umworbener «kleiner Mann»

Eine Erfolgsgeschichte vor den Toren Detroits, die Clintons Botschaft illustrieren sollte. «Wir haben eine fundamental andere Sicht der Lage der Nation», sagte die Demokratin in ihrer Rede nach der Werksbesichtigung. Trump habe ein negatives Bild der USA entworfen, das von «Versagen, Armut und Kriminalität» geprägt sei. Sie dagegen sei überzeugt, dass Amerikas beste Tage «vor uns liegen». Inhaltlich sagte sie nicht viel Neues. Ihr Wirtschaftsprogramm hatte Clinton bereits im Juni in North Carolina vorgestellt. In der von Arbeitern geprägten Region um die Stadt Warren ging es ihr jetzt vor allem darum, einen Kontrast aufzuzeigen und Trumps Attraktivität bei weissen Wählern der unteren Einkommensgruppen zu untergraben. Macomb County fällt dabei in Michigan eine Schlüsselrolle zu, weil der Bezirk in den vergangenen acht Wahlen jeweils viermal für einen Republikaner beziehungsweise Demokraten gestimmt hat.

Clinton versuchte Trump in ihrer Rede als Blender zu entzaubern, der «nichts für den kleinen Mann tut», sondern sich selber bloss die Taschen füllen will. «Glaubt ihm kein Wort», forderte sie ihre Zuhörer auf. Er habe keinen seriösen Plan, der Arbeitsplätze schaffte.

Sie aber werde «das grösste Stellenprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg» auflegen, das durch Investitionen in Infrastruktur bis 2020 zehn Millionen Jobs schaffe. Eine Zahl, die eine Analyse ihres Programms durch die Ratingagentur Moody's bestätigte. Trumps reduzierte Einkommenssteuersätze, die Abschaffung der Erbschaftssteuer und die verringerten Unternehmensabgaben seien nicht mehr als ein Rabattprogramm für Freunde und Familie. Das verringere seine Steuerrate um die Hälfte. «Er zahlt am Ende weniger als Millionen von Mittelklassefamilien.» Clinton machte sich für die «Buffet-Regel» stark, benannt nach dem Milliardär Warren Buffet. Dieser findet, Spitzenverdiener müssten mindestens 30 Prozent Steuern bezahlen und keinesfalls weniger als seine Sekretärin. Neben der fairen Besteuerung der oberen Einkommen setzte sich Clinton für geringe Lasten für Familien- und Kleinunternehmen ein. Sie versprach, unnötige Bürokratie abzubauen und den Zugang zu Krediten zu erleichtern.

Umstrittener Freihandel

Die Kandidatin stellte sich auch dem Thema Freihandel, das die Achillesferse ihres Wahlkampfs in den Staaten des «Rostgürtels» der USA ist. Das von ihrem Mann Bill Clinton unterzeichnete nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) hatte von Michigan über Ohio und Pennsylvania bis nach Indiana eine massive Abwanderung von Industrien zur Folge. Trump versucht den Aderlass mit Forderungen nach Strafzöllen für Mexiko und China populistisch auszuschlachten. Während er selber Protektionismus predigt, hält er Clinton vor, die Wähler zu betrügen. Sie werde das transpazifische Handelsabkommen TPP «zu 100 Prozent umsetzen, wenn sie die Möglichkeit dazu bekommt».

Alles nicht wahr, konterte die Demokratin. «Ich bin jetzt dagegen, und ich bin nach den Wahlen dagegen.» Gleichzeitig widersprach sie der Idee, neue Handelsschranken seien eine Erfolgsformel für Jobs in den USA. In einer verwobenen Weltwirtschaft schadeten sich die Amerikaner damit nur selber. «Wenn Team USA so ängstlich wäre wie Trump, wären Michael Phelps und Simone Biles niemals aus dem Umkleideraum gekommen», verwies Clinton auf die Olympischen Spiele. «Stattdessen holen sie Goldmedaillen. Und Amerika hat auch keine Angst, sich dem Wettbewerb zu stellen.»

Während Trump es offen hielt, wie die Einnahmeausfälle von Rund einem Drittel im US-Haushalt zu kompensieren seien, legte Clinton Zahlen vor, die auf dem Papier aufgehen. Doch auch ihre Ideen sind nicht mehr als ein Wunschkonzert, das ohne Mehrheiten im Kongress nicht durchsetzbar ist.

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