
Nairobi. In Suswa stehen sich die beiden Seiten auf einmal direkt gegenüber: die in grüne T-Shirts gekleideten Befürworter einer neuen Verfassung Kenias und die mit roten Karten wedelnden Verfassungsgegner. Getrennt werden die Parolen brüllenden Gruppen in dem Ort in Kenias Massai-Land nur durch einen Polizeikordon. Doch inhaltlich, so machen vor allem die Anführer der «No»-Fraktion ihre Anhänger vor der Abstimmung am 4. August gern glauben, trennen beide Seiten Welten.
Korruptionswährung Land
«Sie haben uns verboten, nach Suswa zu kommen, aber wir sind trotzdem hier», heizt Minister William Ruto, inoffizieller Anführer der Verfassungsgegner, der Menge ein. Ihm und dem ebenfalls anwesenden Ex-Präsidenten Arap Moi geht es aber letztlich nur um zweierlei: um Land und um Macht. In weiten Teilen Kenias ist das aber ein und dasselbe.
Moi, der Kenia bis 2002 vierundzwanzig Jahre lang regiert hat, wird von manchen in Kenia bis heute verehrt. Und vom Rest gefürchtet. Als seinem Regime das Geld ausgegangen war, verlegte sich Moi darauf, seine Gefolgsleute mit staatlichem Land zu bezahlen: Die derzeitige Verfassung aus dem Jahre 1963 gibt dem Präsidenten das letzte Wort in Landfragen.
Die neue Verfassung soll das Unrecht rückgängig machen: Eine Landkommission mit weitreichenden Kompetenzen soll illegale Landgeschäfte aufheben und betroffene Ländereien an lokale Volksgruppen zurückgeben. Auch eine Obergrenze für Landbesitz soll festgelegt werden.
Werben um die Betrogenen
Und Moi, der als Präsident Land der Massai seiner Kalenjin-Volksgruppe übereignet hat, ruft nun die Massai in Suswa dazu auf, die Verfassung abzulehnen. «Sie gefährdet die Rechte an eurem Land, seid vorsichtig, dass man sie nicht stiehlt.»
In Nairobi sagt Kenias Landminister James Orengo kurz darauf: «Wer sein Land legal erworben hat, muss keine Angst vor der neuen Verfassung haben.» Doch die Besitzer illegalen Landes sind meist vermögend und einflussreich – gefährliche Gegner.
Angst vor Unruhen wie 2007
Im Rift-Valley, wo auch Kenias Gründungspräsident Jomo Kenyatta in den 60er-Jahren unter Protesten der Kalenjin enteignetes weisses Farmland an Angehörige seiner Kikuyu-Ethnie verteilte, bleiben Hetzparolen selten folgenlos.
Die Polizei will zur Abstimmung 9000 Mann in die Region verlegen. In den Unruhen nach den Wahlen Ende 2007 war hier das Zentrum der Gewalt, die insgesamt über 1300 Opfer forderte. Im Wahlkampf hatten Spitzenpolitiker gezielt gegen Ethnien politischer Gegenspieler gehetzt, nach den Wahlen geriet die Situation ausser Kontrolle.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ermittelt, inwieweit die Unruhen damals nach den Wahlen von Politikern gesteuert waren. Minister Ruto gehört dabei zu den Verdächtigen, denen ein Prozess droht.
Garantie von Bürgerrechten
Der neue Verfassungsentwurf ist in vielen Punkten ein Kompromiss: Kenia soll auch in Zukunft von einem starken Präsidenten geführt werden, das Parlament bekommt aber Kontrollmöglichkeiten.
Zu den wirklichen Innovationen gehören die umfassende Garantie von Bürgerrechten und der Gleichstellung von Frauen, eine neue Struktur für die als korrupt verschriene Justiz und die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft.
In ihrer Kampagne betonen die Verfassungsgegner populistisch ausschlachtbare Randthemen, etwa den Paragraphen, der Abtreibung erlaubt, wenn das Leben der Mutter gefährdet ist.
Die katholische und die evangelikale Kirche verurteilen das ebenso als Teufelswerk wie die Verankerung der traditionellen moslemischen «Khadi-Gerichte» in der Verfassung.
Wer wird nächster Präsident?
Das Gepolter lenkt nicht nur vom Thema Land, sondern auch von der politischen Dimension des Verfassungsstreits ab. Dabei geht es vor allem darum, wer Präsident Mwai Kibaki 2012 nachfolgen soll. Rutos Kampagne gegen die neue Verfassung gilt als Versuch, sich für das Amt zu empfehlen.
Beste Chancen im Falle eines «Ja» hätte Premier Raila Odinga, der die Verfassung unterstützt.
Umfragen haben eine Mehrheit der Befürworter von mindestens 58 Prozent ergeben.