Kampf um Erbe des Arabischen Frühlings

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Mit der Stichwahl um die Präsidentschaft schliesst das Maghreb-Land morgen die Übergangszeit nach dem Arabischen Frühling vor vier Jahren ab. Obwohl beide Kandidaten säkulare Politiker sind, wird mit den Angstbildern Islamismus und neue Diktatur hantiert.

Béji Caïd Essebsi (Bilder: epa)

Béji Caïd Essebsi (Bilder: epa)

TUNIS. Es kann ein Kopf-an-Kopf-Rennen werden. Zwei von Haus aus säkulare Kandidaten stehen den 5,2 Millionen Wahlberechtigten für die Präsidentschaft in Tunesien zur Wahl: der bisherige Übergangspräsident Moncef Marzouki und Béji Caïd Essebsi, Chef der aus den Parlamentswahlen siegreich hervorgegangenen Partei Nidaa Tunes (Ruf Tunesiens). Der 88jährige Essebsi gilt als Favorit. Im ersten Wahlgang konnte er fast 40 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen; Marzouki rund sechs Prozent weniger.

Konstruierte Konfrontation

Essebsis Partei ist ein Sammelsurium aus Liberalen, Gewerkschaftern und früheren Mitgliedern der Regimepartei des 2011 gestürzten Diktators Ben Ali. Zusammengehalten wird der Ruf Tunesiens vor allem vom Wunsch, der islamistischen Partei Ennahda eine weitere Niederlage zuzufügen. Seinen Rivalen Marzouki bezeichnet Essebsi immer wieder als «politischen Toten, der dank der Ennahada wieder auferstanden ist». Er macht damit die Wahl zwischen zwei säkularen Politikern doch wieder zum Kampf zwischen einem religiösen und einem weltlichen Politikverständnis.

In diesem Konflikt bewegt sich Essebsi gern und bisher sehr erfolgreich. Unterstützt wird er darin von mehreren kleinen säkularen, liberalen und sozialdemokratischen Parteien. Vor allem die linke Volksfront unter Hama Hammami, der im ersten Wahlgang Dritter wurde, empfiehlt ihren Anhängern, auf keinen Fall Marzouki zu wählen. «Er ist der Kandidat der Islamisten», sagt Hammami.

Unfeine Tricks

Moncef Marzouki gibt sich im harschen politischen Gegenwind aber nicht geschlagen. Er wirbt vor allem um Wahlberechtigte, die beim ersten Wahlgang zu Hause geblieben sind. Dabei droht der Politiker, der sich den Islamismusvorwurf nicht gefallen lässt, auch unfeine Tricks an. «Wenn ich nicht gewinne, ist Wahlbetrug im Spiel», behauptet er schon vor dem Urnengang. Die tunesische Wahlaufsicht, die in den Parlamentswahlen und im ersten Wahlgang um die Präsidentschaft international für ihre Arbeit gelobt worden war, mahnte Marzouki, umgehend auf «Verschwörungstheorien» zu verzichten.

Auch in der Diktatur prominent

Der politische Veteran Essebsi verspricht ein «modernes, säkulares Tunesien». Er führt vor allem seine lange politische Erfahrung ins Feld, die Stabilität und wirtschaftlichen Aufschwung garantiere. Essebsi war bereits 1956 unter Habib Bourguiba, dem ersten tunesischen Präsidenten, Innen- und Aussenminister gewesen. Unter dem Diktator Ben Ali hatte er zwei Jahre lang den Vorsitz des damals machtlosen Parlaments inne, bevor er sich dann vorübergehend aus der Landespolitik zurückzog. Nach dem Sturz Ben Alis wurde Essebsi Chef der Übergangsregierung und führte Tunesien im Oktober 2011 zur Wahl der Verfassunggebenden Versammlung – die dann zwar die islamistische Ennahda gewann, welche aber eine der fortschrittlichsten und liberalsten arabischen Verfassungen nicht verhinderte.

Essebsis Werdegang und die Tatsache, dass er auch führende ehemalige Funktionäre der Ben- Ali-Diktatur um sich schart, ist die schärfste Wahlkampfmunition seines Gegenkandidaten Marzouki. Er warnt vor der Rückkehr des alten Regimes und verspricht, die Werte der Revolution zu verteidigen. Er selber hatte nach den Wahlen von 2011 die Ennahda unterstützt, was ihm das Amt des Übergangspräsidenten einbrachte, aber auch den Vorwurf, Kandidat der Islamisten zu sein.

Ein neuer starker Mann?

Sollte Essebsi morgen gewinnen, würde er tatsächlich zu einer Art neuem starkem Mann in Tunesien. Staatsspitze und Parlament wären von seiner erst vor zwei Jahren gegründeten Partei Ruf Tunesiens dominiert. Deren heterogene Zusammensetzung wäre dann wohl das Hauptproblem, die Wahlversprechen «Stabilität» und «Aufschwung» umzusetzen.

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