genf. Der von der Konferenz in Durban im September 2001 verabschiedete Aktionsplan wird im Abschlussdokument der diesjährigen Konferenz in Genf ausdrücklich bekräftigt. Damit erneuerten die rund 180 Teilnehmerstaaten auch ihre in Durban eingegangene Selbstverpflichtung zur Vorlage von nationalen Aktionsplänen mit konkreten Massnahmen zur Rassismusbekämpfung. Diese Verpflichtung haben seit Durban erst knapp zwei Dutzend Länder erfüllt.
Klar gegen moderne Sklaverei
In einigen Punkten geht die Genfer Erklärung über das Dokument von Durban hinaus. Erstmals erwähnt werden die zahlreichen Opfer der modernen Sklaverei – des millionenfachen Handels mit überwiegend dunkelhäutigen Menschen, die unter anderem als Haushaltshilfen ausgebeutet werden. Nicht nur im Nahen Osten, in Asien und in Afrika, sondern auch in Europa. Zudem enthält die Erklärung von Genf keinen der Punkte, die von vielen Kritikern vorab befürchtet und zum Anlass von Boykottaufrufen gemacht wurden. Der Holocaust wird nicht verharmlost oder gar verschwiegen, wie einige wenige der 192 UNO-Staaten gefordert hatten, sondern ausdrücklich erwähnt als ein Verbrechen, das niemals vergessen werden darf. Antisemitismus wird klar verurteilt.
Keine Singularisierung Israels
Ohne vordergründige und falsche Gleichstellung mit dem Antisemitismus wird auch Islamophobie als ein Problem des Rassismus benannt. Doch das Verbot einer «Diffamierung von Religionen», mit dem Pakistan und einige andere islamische Staaten künftig jegliche Kritik an einer menschenrechtswidrigen oder frauenfeindlichen Interpretation und praktischen Umsetzung des Koran unterbinden wollten, ist in der Erklärung von Genf nicht enthalten. Und schliesslich kam es auch nicht zu der von Kritikern der Konferenz vorhergesagten Singularisierung Israels. Die auch nach Feststellung vieler israelischer Politiker, Menschenrechtler oder Historiker eindeutig rassistische Politik der Regierung in Tel Aviv gegenüber den Palästinensern sowie den arabischen Bürgern des eigenen Landes wird – anders als noch im Abschlussdokument von Durban – in der Genfer Erklärung mit keinem Wort erwähnt.
Dennoch befürchten die Menschenrechtsorganisationen, dass die Genfer Konferenz vor allem wegen des Eclats um die Rede des iranischen Präsidenten Ahmadinejad vom Montag in Erinnerung bleiben wird sowie wegen des Boykotts durch die USA, Deutschland und acht weitere Staaten.
Deutschland in der Kritik
Dieser Boykott habe «dem Kampf der UNO gegen den Rassismus geschadet», kritisierte Human Rights Watch und warf der deutschen Bundesregierung «Laviererei» vor. Die Regierung in Berlin hatte ihren Boykott erst am vergangenen Sonntagabend verkündet, wenige Stunden vor Konferenzbeginn, obwohl das Abschlussdokument im Vorbereitungsausschuss der Konferenz bereits zwei Tage zuvor fest vereinbart war – und dies zudem mit der ausdrücklichen Zustimmung des deutschen UNO-Botschafters.
Geringes Interesse in Berlin
Tatsächlich hatte Deutschland kein Interesse an der Konferenz und verfolgte keine offensive Strategie. Ein Auftritt von Bundeskanzlerin Merkel oder zumindest von Aussenminister Steinmeier, die Ahmadinejad deutlich hätten widersprechen können, wurde in Berlin nie erwogen. Vorgesehen war immer nur die Entsendung von Abteilungsleitern des Aussenministeriums nach Genf.
Den Mitgliedern mehrerer jüdischer Nichtregierungsorganisationen, welche die Rede Ahmadinejad massiv gestört hatten, entzog die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navanethem Pillay, die Akkreditierungen.