Kalifornien träumt wieder

Der Arbeits- und der Immobilienmarkt erholen sich schneller als in den meisten anderen US-Bundesstaaten – vom Defizit zum Haushaltsüberschuss

Der demokratische Gouverneur Jerry Brown hat gut lachen. Innerhalb von nur zwei Jahren verwandelte er ein 26,6 Milliarden grosses Defizit, das ihm «Gouvernator» Arnold Schwarzenegger hinterlassen hatte, in einen Überschuss. Der eben noch gehässig mit Griechenland verglichene grösste Bundesstaat der USA schreibt Ende des Haushaltsjahres ein Plus von 36 Millionen Dollar. «Das ist neu. Das ist ein Durchbruch», frohlockte Brown Anfang des Jahres in seiner Regierungserklärung.

«Das Unmögliche geschafft»

Der «Goldene Staat» findet langsam, aber sicher zu seinem alten Glanz zurück. «Entgegen all denen, die genussvoll den Abgesang anstimmten, hat Kalifornien das Unmögliche gemacht», triumphiert Brown. Geschafft wurde dies mit einem Dreiklang aus einer konsequenten Sparpolitik, der Erhöhung der Steuern für Spitzenverdiener und Investitionen in die Infrastruktur. Eine Formel, die auch Präsident Barack Obama verfolgen wollte, wenn die Republikaner im Kongress ihn bloss liessen. Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus haben diese in Washington bisher jeden ernsthaften Versuch blockiert, zu einem ausgewogenen Budgetpaket zu kommen.

Kein Wegzug der Millionäre

Anders in Kalifornien. Dort marginalisierten sich die weit an den rechten Rand gerückten Republikaner so sehr, dass die Demokraten erstmals seit 1883 eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Staatshauses halten. Gouverneur Brown kann damit seine Wirtschafts- und Fiskalpolitik ungehindert durchsetzen. Die Klage des Golfstars Phil Mickelson über seine Steuerlast verhallte ebenso unerhört wie der aggressive Versuch des texanischen Gouverneurs Rick Perry, Unternehmen aus Kalifornien in das benachbarte Niedrigststeuer-Land Texas abzuwerben.

«Empirische Untersuchungen liefern wenig Anhaltspunkte dafür, dass Steuererhöhungen zum Wegzug wohlhabender Leute führt», stellt der Princeton-Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman nüchtern fest. Umso mehr Anhaltspunkte gibt es dafür, dass solide Staatsfinanzen gut für alle Bürger sind. Bill Clinton leitete in den Neunzigerjahren mit einer Steuererhöhung, die er gegen grosse Widerstände durchsetzen musste, eine beispiellose Ära des Wachstums ein. Kalifornien ist davon mit gegenwärtig über neun Prozent Arbeitslosigkeit zwar noch weit entfernt. Aber die Dinge bewegen sich nach Einschätzung vieler Ökonomen in die richtige Richtung.

Grosser Zuwachs an Arbeitsstellen

Der Arbeits- und der Immobilienmarkt erholen sich schneller als in den meisten anderen US-Bundesstaaten. Vergangenen September erlebte Kalifornien den grössten Zuwachs an Jobs seit 36 Jahren. Die Hausverkäufe im Süden des Bundesstaates legten um 25 Prozent zu. Zudem investiert Kalifornien wieder in Infrastruktur. Der Bau des 68 Milliarden Dollar teuren Hochgeschwindigkeitszugs zwischen San Francisco und Los Angeles schafft nicht nur Arbeitsplätze, sondern investiert in eine moderne Verkehrstechnik.

Gleichzeitig bleibt die Attraktivität des Staates ungebrochen, in dem weisse Amerikaner mit 39 Prozent bereits in der Minderheit sind. Die drei am schnellsten wachsenden Kreise der USA finden sich in Kalifornien.

Risikokapital und Spitzenforschung

Gouverneur Brown vergisst nicht, das neue «Gold» zu erwähnen, das die neunt- grösste Volkswirtschaft der Welt mit Google & Co im Silicon Valley gefunden hat. Eine enorm produktive Region, die in der Kombination aus Risikokapital, Spitzenforschung und innovativen Unternehmern global ihresgleichen sucht.

Die demokratische Supermehrheit warnt Brown vorsorglich vor Übermut. «Haushaltsdisziplin ist nicht der Feind unserer guten Absichten», schreibt er den Demokraten ins Stammbuch. «Es ist die Basis, sie zu realisieren.»

Thomas Spang

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