KABINETT: Donald Trumps Kampftruppe

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Das Regierungsteam des künftigen US-Präsidenten ist vielfach umstritten. Trump hat sich in vielen Fällen nicht an seine Wahlversprechen gehalten, andere aber strikte erfüllt.

Nominiert für ein Ministeramt: James Mattis, Verteidigung, Steven Mnuchin, Finanzen (oben von links), Betsy DeVos, Bildung, und Rex Tillerson, Aussenamt (unten), dürften künftig in der amerikanischen Politik eine wichtige Rolle spielen. (Bilder: AP)

Nominiert für ein Ministeramt: James Mattis, Verteidigung, Steven Mnuchin, Finanzen (oben von links), Betsy DeVos, Bildung, und Rex Tillerson, Aussenamt (unten), dürften künftig in der amerikanischen Politik eine wichtige Rolle spielen. (Bilder: AP)

Urs Bader

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat seine Regierungsmannschaft weitgehend ­zusammengestellt. Er hat mit ­seinen Nominationen kaum überrascht. Höchstens mit der Dreistigkeit, mit der er einzelne Posten besetzt hat, nach dem Motto: «Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.» Aber dieses Motto galt für Trump schon im Wahlkampf.

Dominiert wird sein Kabinett von weissen Männern, Ex-Bankern, Geschäftsleuten und von Ex-Generälen. Viele der designierten Ministerinnen und Minister sind Multimillionäre oder gar Multimilliardäre. Vertreten im Regierungsteam sind bisher nur drei Frauen und ein Afroamerikaner, der Ex-Präsidentschaftskandidat und pensionierte Neurochirurg Ben Carson als ­Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung. Das Durschnittsalter der Regierungsmitglieder beträgt gut 60 Jahre.

Polemik gegen die Wall Street war nur Wahlkampf

Am meisten erstaunt hat – und eben doch nicht wirklich –, wie unverfroren Trump Vertreter der von ihm im Wahlkampf vielgeschmähten Wall Street in sein Regierungsteam berufen hat. Dazu gehören Steven Mnuchin, Finanzminister, und Wilbur Ross, Wirtschaftsminister. Doch auch Chefstratege Stephen Bannon, der Ex-Chef der ultrarechten und hetzerischen Nachrichtenseite «Breitbart News Network», hat sein Vermögen an der Wall Street gemacht. Er arbeitete bei Goldman Sachs, ebenso wie Mnuchin. Auch Gary Cohn, der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrates werden soll, kommt von Goldman Sachs; er ist Präsident der Investmentbank. Sie ist für viele Amerikaner der Inbegriff alles Negativen der Wall Street, auch deshalb, weil sie in der Finanz­krise ins Zwielicht geraten war.

Trumps Polemik gegen das politische Establishment drehte sich immer wieder um dessen Verfilzung mit der Wall Street, die sich Washington nach Belieben kaufe. Deshalb hat er auch an­gekündigt, diesen «Sumpf» trockenlegen zu wollen. Die Finanz-industrie habe «riesengrosse Probleme» verursacht, rief Trump wiederholt vor lärmenden Zuhörern, und versprach: «Wir werden die Wall Street zur Rechenschaft ziehen.» Wie dies nun mit diesen an zentralen Stellen in seiner Regierung sitzenden Ex-Wall-Street-Leuten gehen soll, weiss wohl nur Trump allein.

Drei Generäle für die nationale Sicherheit

Viel zu reden gibt auch die Berufung von drei hochrangigen ehemaligen Generälen an die Spitze der Ministerien, die sich um die Sicherheit der USA kümmern müssen: John Kelly, Heimatschutz/innere Sicherheit, Mike Flynn, Sicherheitsberater, und James Mattis, Verteidigungs­minister. Vor allem Letzteres ist umstritten, stand in der jüngeren Vergangenheit doch dem Pentagon jeweils ein Zivilist vor. Zeichnet sich damit eine Militarisierung der US-Aussen- und Sicherheitspolitik ab? «Wenn das in einem Entwicklungsland passieren würde, würden die USA als globaler Verfechter der Demokratie davor warnen», schrieb Gordon Adams, emeritierter Professor der American University, in der «New York Times». Militärs hätten eine andere Weltsicht, sie sei auf die Nutzung militärischer Gewalt fokussiert. Zivile Analysten, Strategen und Diplomaten konzentrierten sich dagegen auf breitere Ansätze und wüssten um diplomatische Nuancen. Dem widerspricht etwa der US-Militärhistoriker Richard H. Kohn: «Hochrangige Militärs wissen, dass Kriege unbeabsichtigte Konsequenzen haben und dass sie Kräfte in Gang setzen, die nicht gesteuert werden können.» Immerhin waren es drei Zivilisten, die die USA in den Irak-Krieg führten – mit verheerenden Folgen bis heute: George W. Bush, Dick Cheney und Donald Rumsfeld.

Viel in der Aussen- und Sicherheitspolitik wird davon abhängen, welche Rolle der designierte Aussenminister Rex Tillerson spielen wird, auch er ein politischer Quereinsteiger, allerdings mit viel internationaler Geschäftserfahrung. Und Ex-General Mattis hat sich immerhin dafür ausgesprochen, das Budget des Aussenministeriums zu erhöhen. Begründung: Diplomatie müsse immer erste Wahl sein. Entscheidend wird aber auch sein, wie sehr Trump sich in der Aussenpolitik, die ausdrücklich die Domäne des Präsidenten ist, zu profilieren versuchen wird.

Ministerinnen und Minister gegen Obamas Politik

In vielen Bereichen ist Trump seinen Versprechen aus dem Wahlkampf treu geblieben und hat Frauen und Männer nominiert, die in ihren Ministerien die Politik von Vorgänger Barack Obama tilgen oder zumindest zurück­drehen sollen. Dazu gehört etwa Scott Pruitt, der die Umweltschutzbehörde leiten soll. Also ein Politiker, der seit Jahren einen juristischen Feldzug gegen eben diese Behörde und ihre Vorschriften, beispielsweise zum Klimaschutz, führt. Gesundheitsminister Tom Price, Anhänger der rechten Tea-Party-Bewegung, hat sich seit Jahren auf Obamas Reform des Gesundheitssystems eingeschossen. Er will «Obamacare» ersetzen. Bildungsministerin Betsy DeVos will eine konservative Bildungsreform, wozu die Förderung von Privatschulen gehört. Andrew F. Puzder, der neue Arbeitsminister, ist Gegner eines Mindestlohns und von jeglichen Vorschriften im Geschäftsleben. Seine Nomination ist auch eine Kampfansage an die Gewerkschaften.

Die Minister werden freilich nicht schalten und walten ­können, wie sie wollen. Jedoch beherrscht die konservative Republikanische Partei beide Kammern des Kongresses, was ihr eine weitreichende Legislativ­gewalt verleiht.

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