Das Berufungsurteil gegen die Punk-Band Pussy Riot liest sich wie ein Stück aus dem Handbuch für politische Prozesse: Ein Präsident, der vor der Verhandlung in zweiter Instanz der ersten Instanz bestätigt, sie habe das «richtige» Urteil gefällt. Ein Gericht, das sich dem politischen Hinweis beugt, und ein Urteil, das versucht, die Angeklagten in Böse und Reuige zu spalten.
Dies alles soll klare Signale an die russische Opposition senden: Die Auslegung der Gesetze obliegt der politischen Macht. Deren Gegner erwartet Härte. Milde wird in Einzelfällen gewährt, wenn es der Macht nützlich erscheint, um ihre Gegner ins Zwielicht zu setzen.
Doch plötzliche Achtung vor juristischen Feinheiten – aktive Tatbeteiligung und indirekte Schuld – beweist nur, dass es weder eine korrekte Strafuntersuchung noch einen sauberen Prozess gegeben hat. Die Tatsache, dass Jekaterina Samuzewitsch vor der angeklagten Aktion verhaftet worden war, war den Behörden schon vor dem ersten Prozess bekannt.
Bleibt die Tatsache, dass Jekaterina Samuzewitsch aus der gemeinsamen Verteidigung der Punk-Musikerinnen ausgestiegen ist. Einen Grund, sie dafür zu verurteilen, gibt es aber nicht. Zwei Jahre Straflager können Angst machen. Einen individuellen Ausweg zu suchen, ist verständlich.
Samuzewitsch hat sich aber nicht zur Verräterin machen lassen. Sie hat die Aktion im Heiligtum der russischen Orthodoxie nach wie vor als politischen Protest benannt und den Vorwurf des religiösen Hasses klar zurückgewiesen. Alle drei Musikerinnen haben sich bei den Gläubigen entschuldigt, aber nicht für ihren Protest gegen Putin. Im Punkt Spaltung ist die Rechnung des Kreml vorerst nicht aufgegangen. Walter Brehm
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