KAIRO. In der ägyptischen Hauptstadt haben gestern Tausende für eine Säuberung der Justiz demonstriert. Die Demonstranten versammelten sich nach dem Freitagsgebet vor dem Obersten Gericht im Zentrum Kairos und hielten Banner mit Aufschriften wie «Richter: Wo ist eure Neutralität» in die Höhe. Die Demonstranten forderten ein Ende der Korruption und glaubwürdige Verfahren gegen führende Köpfe des früheren Regimes.
Zu der Kundgebung aufgerufen hatte die islamistische Moslembruderschaft, aus der auch Präsident Mohammed Mursi stammt. Die liberale und linke Opposition, aber auch die ultrakonservativen Salafisten blieben der Demonstration fern. Selbst das für gewöhnlich die Moslembrüder unterstützende Justizministerium verurteilte das Vorgehen der Islamisten-Organisation scharf. Bei dem Protest handle es sich um eine «Aggression gegen die juristische Autorität im Lande», teilte ein Sprecher des Ministeriums mit.
3500 Richter betroffen
Die Demonstration verschärft die seit Monaten andauernde Auseinandersetzung zwischen Islamisten und Richtern zu einem kritischen Zeitpunkt: Bereits heute könnte das islamistisch dominierte Oberhaus des Parlaments ein Gesetz verabschieden, welches das Renteneintrittsalter für Richter von 70 auf 60 Jahre herunter setzt. Damit würden über Nacht etwa 3500 Richter ihres Amtes enthoben. Ein Teil dieser Richter war vom ehemaligen Alleinherrscher Hosni Mubarak persönlich ernannt worden.
Die Partei Freiheit und Gerechtigkeit (FJP), der politische Arm der Moslembrüder, verkauft das Gesetz als wichtigen Schritt zur Säuberung der Justiz von Überbleibseln der Mubarak-Ära. Die jüngsten Freisprüche und verzögerten Verfahren gegen angeklagte Regimeanhänger hätten die Bevölkerung «schockiert», sagte ein führendes FJP-Mitglied der Zeitung «Al Ahram». Es sei offensichtlich, dass die «nächste Phase der Revolution» nur über eine Justizreform zu erreichen sei. Seit dem Sturz des alten Regimes sind erst eine Handvoll Polizisten wegen Verbrechen gegen Demonstranten verurteilt worden. Die Neuauflage des Prozesses gegen Mubarak geriet vergangene Woche ins Stocken. Der zuständige Richter hatte sich für befangen erklärt.
«Bis zum letzten Atemzug»
Die obersten Richter Ägyptens unterstellen den Islamisten, mit dem Gesetzesentwurf die «Islamisierung der Justiz» vorantreiben zu wollen. «Die Regierung versucht einmal mehr, die staatlichen Institutionen zu sabotieren. Die Richter werden ihre Unabhängigkeit aber bis zum letzten Atemzug verteidigen», sagte Ahmed Al-Zend, Chef des Richter-Clubs in Kairo. Der neuen Regierung gehe es nicht um den Kampf gegen Korruption, sondern darum, Richter aus ihren Reihen auf einflussreiche Posten zu hieven.
Missachtete Justiz
Seit Monaten verstärkt das Kräftemessen zwischen der Justiz und der islamistischen Regierung die gesellschaftliche Polarisierung. Dies führt inzwischen zu juristischen Parallelwelten: Rechtskräftige Urteile werden teilweise einfach ignoriert. So weigert sich Präsident Mursi trotz eines entsprechenden Urteils, den von ihm entlassenen Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud wieder einzusetzen. Auch ein Amtsenthebungsverfahren gegen Premierminister Kandil ignoriert die Regierung bislang. Kandil war im vergangenen Jahr von Präsident Mursi ernannt worden.
Die Opposition wiederum erkennt den neuen Generalstaatsanwalt Talaat Abdullah nicht an, weil dieser selektiv nur Gegner der Moslembrüder verfolge.