Junger Staatsanwalt räumt auf

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In Tschechien geht eine Sondereinheit gegen den Korruptions-Sumpf in der Regierung vor und stürzt das Land in eine schwere politische Krise.

Regierungschef Petr Necas (Bild: ap)

Regierungschef Petr Necas (Bild: ap)

WIEN. Seit Monaten hatte sich der Machtkampf zwischen der Justiz und der Regierung zugespitzt. Mit einer Polizeirazzia in Regierungsämtern begann jetzt die Zerschlagung eines staatsmafiosen Netzwerks. 400 Polizisten der Sondereinheit zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens (UOOZ) hatten am Donnerstag Vorzimmer des Regierungschefs Petr Necas, Räume in mehreren Ministerien und Amtsräume im ganzen Land nach Beweismaterial durchsucht. Ex-Minister, Ex-Abgeordnete und hochrangige Beamte, die alle der bürgerlichen Regierungspartei ODS angehören oder ihr nahestehen, landeten in Untersuchungshaft. Vorerst droht acht Personen, darunter Necas Kabinettschefin Jana Nagyova sowie drei früheren ODS-Abgeordneten, Anklage wegen Korruption und Amtsmissbrauchs.

Erst wenig bekanntgegeben

Geleitet wird die Aktion vom jungen Staatsanwalt Robert Slachta, dem Direktor der UOOZ. Mit seiner Entschlossenheit könnte er eine Wende im oft vergeblichen Kampf gegen das organisierte Verbrechen eingeleitet haben. Über die Razzia verriet Slachta gestern noch nicht viel. Seine Antikorruptions-Truppe habe die Aktion seit Beginn 2012 geplant. Bei 31 Hausdurchsuchungen seien umgerechnet rund 7,2 Millionen Franken an Bargeld sowie Dutzende Kilogramm Gold sichergestellt worden.

Medien berichten seit längerem über einen Korruptionssumpf in den Ministerien für Finanzen, Wirtschaft, Landwirtschaft und Verteidigung sowie im Prager Rathaus. Schlagzeilen machten wiederholt undurchsichtige Vergaben von milliardenschweren staatlichen Investitionsaufträgen.

Überforderter Premier

Premier Necas war 2010 angetreten, die Korruption zu bekämpfen, doch seine ODS versank immer tiefer im staatsmafiosen Sumpf. Dem Premier selbst werden keine kriminellen Taten vorgeworfen, er gilt aber als heillos überfordert und mutlos. Politisch überlebte er bislang nur dank taktischer Kungeleien, bei denen immer wieder Geld im Spiel war. Doch die innerparteiliche rivalisierende Seilschaft ist immer mächtiger geworden und war bereits bis in die Vorzimmer des Regierungschefs vorgedrungen.

Das meiste Aufsehen erregte daher die Festnahme von Necas Kabinettschefin Jana Nagyova und des Leiters des Regierungsamtes, Lubomir Poul. Nagyova ist auch die neue Lebensgefährtin des in Scheidung lebenden Premiers.

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