Juncker will EU-Spitzenamt

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Die Europäische Volkspartei hat den Luxemburger Jean-Claude Juncker zu ihrem Spitzenkandidaten für die Wahl ins Europaparlament gemacht.

DUBLIN. Zum Auftakt seines Wahlkampfes als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) in der Europawahl von Ende Mai hat Jean-Claude Juncker überflüssigen Vorschriften aus Brüssel den Kampf angesagt. Die EU dürfe sich nicht in die Kochtöpfe und die Essgewohnheiten der Menschen einmischen, sagte der frühere luxemburgische Ministerpräsident gestern am EVP-Kongress in Dublin: «Zuviel Europa im Kleinen tötet Europa im Grossen.»

Eine Kampfabstimmung

Der 59jährige Veteran europäischer Politik und langjährige Vorsitzende der Euro-Gruppe setzte sich in einer Kampfabstimmung mit 60,9 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen den 63jährigen Franzosen Michel Barnier durch. Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar hatte anscheinend viele Delegierte aus den südlichen Krisenstaaten der 28er-Gemeinschaft hinter sich. Hingegen genoss Juncker die Unterstützung von Deutschlands Angela Merkel und ihrer CDU/CSU-Gruppe, dem grössten Block unter den 828 Stimmberechtigten.

Lob für die EU von Bono

Für Stimmung im kühlen Konferenzsaal der irischen Hauptstadt sorgte Rockstar Bono. Der Vormann von U2 lobte die EU für ihr Engagement in der Entwicklungshilfe und im Kampf gegen Korruption, mahnte aber Solidarität auch auf dem eigenen Kontinent an: «Europa ist ein Gedanke, der zum Gefühl werden muss.» Auf Deutsch sprach der 53-Jährige von seinem Ideal der «sozialen Marktwirtschaft» – ein Begriff, der für ihn zunächst «wie eine deutsche Heavy-Metal-Band» geklungen habe. Wie viele andere Redner bedankte sich Bono persönlich bei Merkel.

Die Kanzlerin hat offen gelassen, ob sich aus der Spitzenkandidatur auch automatisch ein Anspruch auf die Leitung der neu zu bestellenden EU-Kommission ableitet, wie von den auf weitere Integration bedachten Brüsseler Politikern gewünscht. Die Parteiblöcke im Strassburger Parlament ziehen erstmals mit Kandidaten für den EU-Kommissionspräsidenten in den Wahlkampf. Die Sozialdemokraten, hinter der EVP zurzeit die zweitgrösste Fraktion, haben den Deutschen Martin Schulz nominiert, für die Liberalen geht Belgiens Guy Verhofstadt ins Rennen. Alle drei vertreten aus der Sicht vieler Staats- und Regierungschefs eine allzu integrationistische Zukunftsvision.

In seiner Bewerbungsrede meldete Juncker ausdrücklich seinen Anspruch auf den Vorsitz der EU-Kommission an, machte sich aber die Skepsis gegenüber zu viel Brüssel zu eigen. Die EVP werde sich als Partei finanzieller Solidität und der Wettbewerbsfähigkeit positionieren. Dabei sei die Hilfe für mittelständische Unternehmen besonders wichtig: «Wir dürfen die Mittelständler nicht in einem Bach überflüssiger Vorschriften ersäufen. Sie sind keine Grosskapitalisten.» In Brüssel wolle er als «Konsensmaschine» auftreten.

Wetten gegen Juncker

Hinter den Kulissen liefen aber schon Wetten, dass Juncker den Sprung in den Chefsessel nicht schaffen werde, selbst wenn die EVP im Mai stärkste Fraktion im Europaparlament werden sollte. Als mögliche Konsenskandidaten werden der Ministerpräsident Finnlands, der 43jährige Jyrki Katainen, vor allem aber der Dubliner Gastgeber Enda Kenny, 62, gehandelt. Der irische Premier erhielt von Merkel hohes Lob: Unter seiner Führung habe Irland «eine schwere Zeit hinter sich gebracht und bravourös bestanden».

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